Beschluss:

 

 

Ortsbürgermeister Hunze eröffnete erneut die Einwohnerfragestunde nach der Tagesordnung.

 

 

 

1.     Eine Einwohnerin sowie ein weiterer Einwohner äußerten ihre Enttäuschung über die letzte Ratssitzung am 22.04.2010 und erbaten weitere Informationen zu einem Gespräch mit Telekommunikationsanbietern bezüglich der DSL-Anbindung in Otze.

 

        Herr Scholz erläuterte, dass es sich hier um Betriebs- u. Geschäftsgeheimnisse des beteiligten Telekommunikationsanbieters handele. Es bestehe keine durchgängig gute DSL-Anbindung in Otze. In der Kernstadt von Burgdorf sei dies technisch möglich, jedoch in Otze und in anderen Ortsteilen aus technischen Gründen leider nicht. Dies sei dem marktführenden Telekommunikationsanbieter bekannt, dieser sehe jedoch keine Möglichkeiten, kostendeckend einen entsprechenden Anschluss in Otze herzustellen.

 

        Herr Scholz führte weiter aus, dass der Telekommunikationsanbieter eine Finanzierungszusage der Stadt Burgdorf für eine Verlustabdeckung gefordert habe. Es existierten zwar Förderprogramme, jedoch nur eingeschränkt für die Region Hannover. Der erforderliche Bedarf müsste zuerst ermittelt werden. Sodann müsste die Stadt einen Antrag für die entsprechenden Fördergelder stellen, auf die es keinen Rechtsanspruch gebe. Die Stadt Burgdorf müsste insoweit erhebliche Kosten tragen.

 

        Bürgermeister Baxmann warnte vor entsprechenden Subventionen der Stadt Burgdorf. Es handele sich um ein Marktversagen im Telekommunikationsbereich, was die Folgen einer entsprechenden Privatisierung verdeutliche. Bürgermeister Baxmann kritisierte, dass ein Ausbau der DSL-Verbindung nur bei guten Gewinnmöglichkeiten vorgenommen werde und die weitere Erschließung auf die öffentliche Hand abgewälzt werde.

 

        Eine Einwohnerin fragte nach, ob denn die Deckungslücke bezüglich der Finanzierung nicht bekannt sei.

 

        Herr Scholz erwiderte für die Verwaltung, dass tatsächlich die Deckungslücke rechnerisch nicht bekannt sei. Diese könne nur von einem interessierten Telekommunikationsanbieter dargestellt werden.

       

        Die Einwohnerin fragte weiterhin nach, ob im Rahmen einer entsprechenden Antragstellung für die Fördermittel sodann die notwendigen Kosten ermittelt werden könnten.

 

        Herr Scholz erwiderte, dass sich das Verfahren anders gestalte.  Über ein Landesinstitut müsste auf Kosten der Stadt Burgdorf eine Bedarfsanalyse erstellt werden. Auf dieser Grundlage müsste der Investitionsbedarf festgestellt und sodann könne der Antrag gestellt werden. Zurzeit seien die Kosten nicht zu ermitteln.

 

        Bürgermeister Baxmann betonte, dass die Stadt nicht bereit sei, die entsprechenden Kosten für das Antragsverfahren aufzuwenden.

 

        Ortsbürgermeister Hunze fasste den Diskussionstand zusammen und wies darauf hin, dass es sich bei der mangelnden Breitbandversorgung um die Folgen eines Marktversagens handele. Dies sollte mit Vertretern der Landespolitik diskutiert werden. In Otze selbst solle zunächst das Interesse der Einwohner an einer verbesserten DSL-Anbindung erkundet werden mit der Kostenfolge für den Einzelnen.

 

        Ortsbürgermeister Hunze führte aus, dass eine finanzielle Vorleistung der Stadt Burgdorf nicht möglich sei.

 

        Herr Dr. Zielonka fragte nach, ob anstelle einer vollständig leitungsgebundenen Verbindung auch ein Teil durch eine entsprechende Funkverbindung möglich sei.

 

        Ein Einwohner wies darauf hin, dass nur ein Anbieter auf Seiten der Telekommunikationsanbieter vor Ort vorhanden sei. In Burgdorf selbst herrsche eine gute Anbindung.

 

        Bürgermeister Baxmann erklärte, dass in der Vergangenheit ähnliche Probleme mit der Gasversorgung in den Ortschaften bestanden hätten. Hieraus seien private Initiativen hervorgegangen. Man sollte überlegen, Vertreter der Telekommunikationsanbieter in Ausschusssitzungen einzuladen.

 

        Ein Einwohner wies darauf hin, dass im fraglichen Baugebiet in Otze jemand vorhanden sei, der über einen DSL-Anschluss verfüge.

 

 

2.     Ein weiterer Einwohner stellte fest, dass in der jüngsten Ratssitzung eine Partei sich bei der Abstimmung über eine Resolution bezüglich des Kurvenzuges enthalten habe. Dieser Einwohner fragte nach, wie die Stadt Burgdorf hiermit weiter verfahren sei.

 

        Bürgermeister Baxmann führte aus, dass ein Brief an das zuständige Ministerium abgesandt worden sei auf Grundlage der Resolution.

 

        Ortsbürgermeister Hunze verwies darauf, dass pro Stunde ein Zug in Richtung Hannover bzw. zurück fahre und damit eine ausreichende Verbindung bei entsprechender Planung vorhanden sei. Der letzte Zug um 03.00 Uhr morgens solle allerdings bis nach Celle fahren und nicht nur bis nach Burgdorf.

 

        Herr Dr. Zielonka äußerte Kritik an der Stimmenthaltung im Rat. Zu den nächtlichen Fahrtzeiten merkte Herr Dr. Zielonka an, dass es neben der Zugverbindung noch ein Ruftaxi gebe, das stärker genutzt werden solle. Eine entsprechende Information hierüber könne dies sicherstellen.

 

 

3.     Ein Einwohner sprach hinsichtlich der Erneuerung der Schulfenster an, dass das entsprechende Beauftragen von Architekten nicht notwendig sei, ebenso wenig wie das Beauftragen eines Ingenieurbüros für das Auswechseln von Rohrleitungen.

 

        Ortsbürgermeister Hunze erklärte, dass durch die Beauftragung externer Dienstleister die Wirtschaft angekurbelt werde.

 

        Bürgermeister Baxmann wies auf eine Kostenersparnis durch die Beauftragung externer Dienstleister hin.

 

 

4.     Ein weiterer Einwohner thematisierte die Park & Ride-Situation und stimmte Herrn Scholz zu, dass ein Ankauf der Flächen notwendig sei. Der Fußweg am Heeg sollte begutachtet werden. Es gebe Unebenheiten.  Schließlich wies der Einwohner darauf hin, dass die Dorfgemeinschaft erhalten werden solle und Probleme der Dorfgemeinschaft vor Ort diskutiert und gelöst werden sollten.

 

        Ortsbürgermeister Hunze teilte mit, dass eine Erneuerung des Fußweges am Heeg im Mai erfolge. Eine Vorleistung für den Ankauf von Flächen sei finanziell nicht tragbar.

 

        Bürgermeister Baxmann erläuterte das Vorgehen hinsichtlich des Ankaufs einer Fläche im Namen der Region.

 

 

5.     Eine Einwohnerin fragte im Zusammenhang mit der Verbesserung der DSL-Anbindung, wie eine Bedarfserfassung vor Ort erfolgen solle und ob mit der Hilfe der Stadt Burgdorf gerechnet werden könne.

 

        Ortsbürgermeister Hunze bot an, mit der Verwaltung in eine entsprechende Diskussion einzutreten.

 

        Ein Einwohner zeigte sich unzufrieden mit der Reaktion der Verwaltung und der aus seiner Sicht unzureichenden Herausgabe von Informationen der Telekommunikationsanbieter.

 

        Bürgermeister Baxmann verwies auf die Verpflichtung der Stadt Burgdorf zur Geheimhaltung bestimmter unternehmensbezogener Daten.

 

        Weiter erklärte Bürgermeister Baxmann, dass Infrastrukturmaßnahmen bei der Baulanderschließung beachtet würden.

 

        Ein Einwohner merkte an, dass zwei Baugebiete betroffen seien und eine entsprechende Diskussion in der letzten Ratssitzung durchaus notwendig gewesen sei. Der Einwohner führte aus, dass er im IT-Bereich tätig sei und ohne eine ausreichende Breitbandanbindung keine berufliche Sicherheit für ihn existiere.

 

        Zur Kinderbetreuung in Otze wies der Einwohner darauf hin, dass insbesondere die Betreuung in einer Kernzeit von 09.00 - 16.00 Uhr notwendig sei.

 

        Bürgermeister Baxmann verdeutlichte, dass eine Lösung dieser Problematik wirtschaftlich darstellbar sein müsse. Für eine nur geringe Nachfrage könne keine hohe Anzahl an Personal vorgehalten werden.

 

        Herr Beneke erläuterte die Entwicklung der Anzahl der Kindergartenplätze. Eine weitere Betreuungsmöglichkeit bestehe über die Tagespflege.

 

        Herr Scholz schilderte Hintergründe der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen des Telekommunikationsanbieters. Weiter führte Herr Scholz aus, dass seitens der Stadt Burgdorf keine Einflussmöglichkeiten auf den TK-Anbieter bestünden.

 

        Herr Gärtner führte aus, dass das technische Problem in den Verteilerkästen zu sehen sei. Dort seien nicht ausreichend Ports frei.

 

        Herr Dr. Zielonka führte aus, dass die Fa. HTP durchaus Kapazitäten in Otze vorhalte.

 

       

6.     Ein anderer Anwohner berichtete, dass zahlreiche LKW zu schnell durch die Ortschaft fahren würden, was durch einen weiteren Einwohner bestätigt wurde.

 

        Bürgermeister Baxmann führte hierzu aus, dass es sich um eine Regionsstraße handele und die Stadt Burgdorf kaum Einfluss ausüben könne. Durch die Polizei und die Verwaltung würden ausreichend Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen.

 

 

Ortsbürgermeister Hunze beendete den öffentlichen Teil der Ortsratssitzung um 21.13 Uhr.

 

Sodann wurde der nichtöffentliche Teil eröffnet.