Beschluss: vertagt

Beschluss:

 

Die Vorlage wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vertagt.


Herr Fleischmann trug den Antrag vor. Herr Degenhard erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag, die Ausfahrt zu verlegen, zustimmen wird, nicht aber dem Vorschlag, eine Schwelle einzubauen.

 

Herr Rohde erklärte, dass es auch bei getrennter Ein- und Ausfahrt bereits Unfälle mit Radfahrern gab. Ursache hierfür ist die ihm nicht verständliche Freigabe als gegenläufiger Radweg.

 

Herr Herbst rief ins Gedächtnis, dass mit der Freigabe das tatsächlich schon widerrechtlich praktizierte gegenläufige Radfahren legalisiert wurde. Dieses geschah in Absprache mit den Straßenbaulastträgern, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde. Beim Bau des City-Marktes erfolgte vom Land die Vorgabe, eine gemeinsame Ein- und Ausfahrt anzulegen. Von daher ist eine Verlegung der Ausfahrt zunächst mit dem Land abzustimmen. Zudem sind auch weitere Zwangspunkte wie die vorhandene Linksabbiegespur Auf dem Kleinen Brückendamm zu berücksichtigen. Eine Ausfahrt sollte nicht darüber angelegt werden.

 

Im Mai tagt die Verkehrsunfallkommission. Dort ist die Ausfahrt als Unfallschwerpunkt Thema. Der Ausschuss einigte sich darauf, die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen und zunächst die Ergebnisse der Unfallkommission abzuwarten.