Beschluss:
Der Rat
a) nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der
Beteiligungsverfahren,
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der in der Zeit vom 29.09.2009 bis 29.10.2009
durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1
in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB,
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gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in
Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB,
und beschließt mit 31 Ja- Stimmen und
einer Nein-Stimme die in der Begründung, Teil 2, beschriebenen
Abwägungsvorgänge.
b) Satzungsbeschluss:
Der Rat beschließt unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren die 2. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 0-23 „Raiffeisenstraße“ in der Fassung vom 08.02.2010 als
Satzung.
Der Rat beschließt dem Bebauungsplan
die Begründung in der Fassung vom 08.02.2010 beizufügen.
Herr Fleischmann erläuterte, dass bei Verabschiedung dieser Vorlage die Nord/Ost-Stadt keinen Lebensmittelmarkt bekommen werde. In der Innenstadt gebe es zu viele Märkte, während in den Stadtteilen zu wenige vorhanden seien. Die Begründung, dass die Innenstadt vor Lebensmittelkonkurrenz geschützt werden müsse, könne er nicht nachvollziehen. Er werde die Vorlage daher ablehnen.
Bürgermeister Baxmann erklärte, dass die Stadt in der Weststadt eindrucksvoll bewiesen habe, dass man in der Lage sei, ein entsprechendes, an den Bedürfnissen orientiertes und zugleich stadtplanerisch verantwortliches Nahversorgungsangebot zu schaffen. Manchmal müsse bei der Entwicklung dann auch mehr Zeit eingeplant werden.
Herr Dr. Zielonka verdeutlichte, dass er engagiert an der Vorlage zu diesem Satzungsbeschluss mitgearbeitet habe und dieser nun gefasst werden sollte, um das Ziel einer guten Nahversorgung zu erreichen.
Herr Morich bezeichnete die Grundstücksfläche als sogenanntes „Filetstück“. Man könne froh sein, dass eine Initiative von Raiffeisen gekommen sei. Auf dieser Fläche sei dringend eine Verschönerungskur nötig. Raiffeisen und die Stadt müssten zusammen versuchen, eine gute Lösung, z.B. ein Hotel, zu erreichen. In den kommenden Jahren sei es auch Aufgabe des Rates, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erreichen.
Bürgermeister Baxmann stimmte Herrn Morich zu und erklärte, dass es eine schwierige Aufgabe werde, die Verwertungsinteressen von Raiffeisen mit den Interessen der Stadt bezüglich der städtebaulichen und stadtwirtschaftlichen Entwicklung kompatibel zu machen.