Herr Rohde verlas seine Anfrage vom 31.03.2010 hinsichtlich der Freiwilligen Leistungen (siehe Anlage 1).

Die von Herrn Kauter verlesene Antwort ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Von Herrn Rohde wurde noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Angelegenheit grundsätzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen behandelt werden müsse.