Frau Weilert-Penk stellte heraus, dass sie die Anbindung der West- an die Südstadt für unabdingbar halte. Gleichwohl leitete sie Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern weiter, die befürchten, dass die geplante Busspur künftig auch als Autostraße genutzt werde.

 

Herr Joos stellte in diesem Zusammenhang noch einmal die von der Verwaltung, der Region Hannover und RegioBus favorisierte Lösung vor, die eine Anbindung der West- an die Südstadt beinhalte. Er machte deutlich, dass diese Verknüpfung mit anderen Varianten nicht realisierbar sei. Zu den Befürchtungen hinsichtlich der Nutzung der Busspur als Autostraße führte Herr Joos aus, dass durch die Festsetzung im Bebauungsplan  mit der Zweckbestimmung „Busspur“ eine rechtlich bindende Vorgabe geschaffen werde, die nicht einfach durch die Verwaltung durch die Entfernung oder Aufstellung eines Schildes geändert werden könne. Auch hierfür sei dann ein Ratsbeschluss notwendig – insofern sei die Befürchtung, hier könne „heimlich“ eine Autostraße entstehen, nicht notwendig. Zudem, so Herr Joos weiter, würden Absperrmaßnahmen installiert werden, die lediglich durch die Busse freigeschaltet werden könnten. Durchgangsverkehr sei damit ausgeschlossen.

 

Herr Bürgermeister Baxmann machte deutlich, dass auf Grundlage des durch diese Vorlage geänderten Bebauungsplans Autoverkehr an dieser Stelle nicht möglich sei. Wer dies wolle, müsse den Bebauungsplan erneut ändern.

 

Herr Joos ergänzte, dass die Zulassung von Autoverkehr auf dieser Teilstrecke der Moorstraße dann gegen den Bebauungsplan und somit gegen geltendes Recht verstoßen würde.

 

Frau Leykum führte aus, dass sich ihre Fraktion intensiv mit den vorgelegten Varianten beschäftigt habe. Auch und insbesondere die von den Bürgern eingereichten Vorschläge wurden betrachtet. Nach langer Diskussion sei man jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es derzeit keine vernünftige Alternative zu dem Vorschlag der Verwaltung gebe. 

 

Herr Schulz zeigte sich gegenüber der vorgesehenen Sperrung des Weges für normalen Autoverkehr mittels technischer Einrichtungen kritisch. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Menschen diesen Weg als Abkürzung nehmen würden. Er ergänzte, dass es seiner Meinung nach sehr wohl möglich sei, die Busse, die aus Schillerslage kommen, einen Schlenker über die Weserstraße fahren zu lassen. Er stellte sodann den folgenden

 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Region Hannover, als Trägerin des öffentlichen Personennahverkehrs, zu beantragen, dass bereits zum Fahrplanwechsel im Herbst 2010 eine provisorische Buslinienführung wie zuvor beschrieben eingerichtet wird.  

 

Herr Fleischmann äußerte ebenfalls Kritik an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Buslinienführung und dem damit einhergehenden Ausbau der Moorstraße. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Neubaugebiets seien durch die neue Umgehungsstraße bereits stärkeren Lärmbelastungen ausgesetzt. Die zusätzliche Einrichtung dieser Busspur würde diese Belastung noch erhöhen. Zudem sah er den Naherholungscharakter des Gebiets rund um die verlängerte Moorstraße gefährdet. Gleichwohl bekräftigte er, dass das Neubaugebiet einen Anschluss an den ÖPNV benötige. Er schloss sich insofern dem Antrag von Herrn Schulz an.

 

Frau Weilert-Penk schlug vor, in der heutigen Sitzung noch keine Entscheidung herbeizuführen.

 

Herr Schrader sagte, dass die Anbindung der Weststadt an den ÖPNV wichtig sei und die Nutzung der Moorstraße eine gute, wenn auch mittelfristige, Lösung sei.

 

Herr Bürgermeister Baxmann merkte an, dass man nicht unter Zeitdruck stehe. Die für einen Ausbau der Moorstraße benötigten Mittel seien in diesem Haushaltsjahr ohnehin nicht eingestellt worden; der Ausschuss könne die Vorlage gerne erneut beraten. Dann sollten jedoch auch neue und realisierbare Vorschläge eingereicht werden. Sämtliche vorgeschlagenen Varianten seien sowohl von der Region Hannover, RegioBus als auch von der Verwaltung geprüft worden. In Bezug auf den von Herrn Schulz gestellten Antrag bat Herr Bürgermeister Baxmann darum, den Antrag rechtzeitig vor der nächsten Sitzung schriftlich zu stellen. Gleichzeitig stellte er die Frage, ob die WGS die von der Verwaltung vorgeschlagene Buslinienführung mittragen würde, wenn der Antrag seitens der Region negativ beschieden werde.

 

Herr Schulz antwortete, dass man über alles nachdenken könne.

 

Herr Fleischmann wiederholte seine Zustimmung zu diesem Antrag und forderte im Falle einer Ablehnung eine genaue Begründung der Region. Gegebenenfalls solle ein Vertreter der Region dem Ausschuss die Gründe vortragen.

 

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für eine Vertagung der Beschlussempfehlung aus.