Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den nachstehend formulierten Beschluss zu fassen:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Verein "Otzer Vereine und Verbände e.V." für die Außengestaltung des Backhausplatzes einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € zu gewähren.

 

Die Bezuschussung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Rat der Stadt Burgdorf die erforderlichen Mittel über den Haushalt 2011 zur Verfügung stellt.

 

Herr Gärtner eröffnete den Tagesordnungspunkt und erklärte, dass sich der Ortsrat Otze in dieser Angelegenheit einstimmig für einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € ausgesprochen habe. Dies entspräche 20% der für die Umsetzung der Arbeiten benötigten Mittel und sei somit das Doppelte, was den Sportvereinen über die Förderrichtlinien zuerkannt werde.

 

Frau Meinig sprach sich im Namen der SPD-Fraktion für die vom Ortsrat beschlossene Summe aus, auch deswegen, weil die Investition auch den im Speicher stattfindenden Trauungen des Standesamtes zu Gute käme. Da in 2010 keine Mittel zur Verfügung stehen, müsse das Geld über den Haushalt 2011 bereitgestellt werden.

 

Herr Braun verwies darauf, die Vorgaben des Denkmalschutzes zu berücksichtigen. Herr Hunze bestätigte dies.

 

Herr Berz erklärte, die Förderrichtlinien für Sportvereine könnten hier keine Anwendung finden, eine 20%ige Förderung sei sinnvoll. Herr Baxmann schloss sich dieser Meinung an und äußerte gleichzeitig die Hoffnung, dass sich ein Teil des städtischen Zuschusses eventuell durch Sponsorengelder ersetzen lasse.

 

Herr Morich erklärte, eine Verschiebung des Zuschusses auf das Jahr 2011 sei problematisch, da die Arbeiten bereits in diesem Sommer abgeschlossen werden sollen. Zudem sei die Gefahr groß, dass die Verschuldung 2011 so hoch sei, dass dann kein Zuschuss mehr gezahlt werden könne. Der Zuschuss müsse daher sofort ausgezahlt werden.

 

Herr Runge betonte, dass bei den Beratungen dieses Zuschussantrags der Unterschied zum letztjährigen Zuschussantrag des SV Ramlingen-Ehlershausen klar herausgestellt werden müsse.

 

Herr Baxmann machte hierzu deutlich, dass es sich um eine im Kulturbereich zu verortende gestalterische Maßnahme handele, auf die die Sportförderrichtlinien keine Anwendung finden könnten. Auf die Aussage von Herrn Morich, dass der Zuschuss noch in 2010 ausgezahlt werden solle, erwiderte Herr Baxmann, dass die Stadt haushaltsrechtlich keinen Spielraum habe. Eine außerplanmäßige Ausgabe ließe sich nicht begründen, da die von den Otzer Vereinen und Verbänden angedachten Arbeiten weder zeitlich, noch sachlich unabweisbar seien.

 

Herr Gärtner ließ über die Vorlage abstimmen. Einstimmig erging folgender Beschluss: