FBeschluss:

 

 

Frau Rickert bat um eine Aufstellung der Straßenschäden aufgrund des Winters. Zudem fragte sie, ob die Haushaltsmittel zur Beseitigung der Schäden ausreichen werden. Herr Lüddecke ergänzte die Frage um die Bitte, der Politik hierzu eine Prioritätenliste vorzulegen.

 

Herr Alker bat darum, dass sowohl Politik als auch Verwaltung sensibel mit dem Thema Winterdienstpflichten umgehen.

 

Herr Herbst führte aus, dass der Bauhof heute bereits begonnen hat, im Kalteinbau Schäden zu beseitigen. Eine Prioritätenliste gibt es nicht. Zunächst muss sich die Verwaltung einen Überblick verschaffen. Je höher die Verkehrsbelastung ist, um so dringender ist sicherlich auch der Sanierungsbedarf. Es ist aber auch die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Derzeit bereitet die Verwaltung die Jahresausschreibung für Unterhaltungsarbeiten an Straßen vor. Die Massen für Heißeinbau werden dabei von 150 auf 250 t erhöht. Er befürchtet, dass die Haushaltsmittel nicht ausreichen werden.

 

Herr Fleischmann fragte nach, wann die in der Radtour des Ausschusses vom 13.08.2009 aufgezeigten Mängel behoben werden. Herr Herbst antwortete, dass erste Gespräche mit der Polizei bereits erfolgt sind. Sobald das Wetter es zulässt, finden Ortstermine statt.

 

Herr Rohde verwies auf die Berichterstattung im Anzeiger für Burgdorf und Lehrte und erklärte, dass es von der CDU-Fraktion keinen Antrag auf Ausweisung der Post- / Braunschweiger Straße zu einer Einbahnstraße gegeben hat. Es wurde lediglich bei der Verwaltung angefragt, ob kurzfristig eine vorübergehende Einbahnstraßenregelung möglich ist. Bei der Beratung im Verwaltungsausschuss hat sich gezeigt, dass von den anderen Ausschussmitgliedern kein Interesse an einer solchen Regelung bestand, von daher wurde das Ansinnen nicht weiter verfolgt. Herr Herbst erklärte, dass er an dieser Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht teilgenommen hat. Er konnte lediglich bestätigen, dass ein schriftlicher Antrag nicht vorlag.

 

Herr Rohde bat um Klarstellung, dass der Spittaplatz eine Fußgängerzone ist und nicht zum Parken z. B. von Gottesdienstbesuchern genutzt wird. Herr Herbst erwiderte, dass mit dem vorgesehenen Umbau 2012 der Platz so geschlossen wird, dass ein Befahren grds. nicht möglich ist. Bei Veranstaltungen (z. B. Weinfest) auf dem Platz wird über eine Schranke, versenkbare Poller o. ä. die Zugänglichkeit gesichert.