Beschluss:

 

Bei einer Gegenstimme beschloss der Ausschuss für Umwelt und Verkehr, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, in den Fraktionen zu beraten und die Entscheidung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.03.2010 herbeizuführen.

 

Bei einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen lehnte der Ausschuss für Umwelt und Verkehr eine Verschiebung der Beratung um einen Monat ab.

Herr Herbst erläuterte die Vorlage und berichtete von der Anliegerversammlung. Aufgrund des Wunsches der Anlieger, auf Parkplätze und Bäume zu verzichten, wurde eine zweite Planung, die eine Befestigung dieses Bereiches ebenfalls mit Asphaltfeinbeton vorsieht, erarbeitet. Aufgrund der höheren Baukosten für Asphalt und der notwendigen Herrichtung einer zweiten Gosse inkl. Regeneinläufen werden die ermittelten Kosten eher um 10.000 € steigen.

 

In der anschließenden Debatte sprachen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich für Baumpflanzungen im öffentlichen Bereich aus. Herr Herbst erklärte die Kriterien für eine Einstufung der Straße. Die Blücherstraße ist danach eine Anliegerstraße.

 

Herr Fleischmann stellte fest, dass ihn die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen wundern und empfahl den Anliegern, diese Zahlen von einem unabhängigen Gutachter überprüfen zu lassen. Herr Degenhard und Herr Alker erklärten, dass sie keinen Anlass sehen, diese Zahlen zu bezweifeln.

 

Die anwesenden Anlieger der Blücherstraße erhielten von Herrn Degenhard Rederecht. Es beteiligten sich die Anlieger Herr Ull, Herr Joost, Herr Middendorf, Herr Pahl, Frau Wiesner und Frau Wolter. Von den Anliegern wurde bemängelt, dass die auf der Anliegerversammlung vorgelegten Zahlen der Stadtverwaltung nicht detailliert genug dargestellt wurden. Zudem wurde der in der Planung angebotene Parkraum als nicht ausreichend bezeichnet. Ein Baumbestand in der Straße selbst ist nicht notwendig. Zudem wandten sich die Anlieger gegen eine Einstufung der Blücherstraße als Anliegerstraße. Weiter wurden konkrete Fragen zur Beitragsberechnung gestellt. Ein Wunsch der Anlieger war, dass der Ausschuss die Entscheidung verschiebt, um mehr Zeit zu haben, sich zu organisieren und zu informieren.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er die Vorlage für nicht zustimmungsfähig hält.

 

Herr Rohde wies auf die Geschäftsordnung hin. Den Anliegern sei hier ein umfangreicheres Rederecht eingeräumt worden, als dies von der Geschäftsordnung vorgesehen sei. Die Zuhörerfragestunde finde im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung statt. Er erklärte, dass die CDU-Fraktion heute nicht entscheiden wird. Die Vorlage wird zunächst gemeinsam mit dem Meinungsbild der Anlieger in der Fraktion beraten.

 

Herr Fleischmann stellte den Antrag, die Beratung um mindestens einen Monat zu verschieben.

 

Herr Lüddecke stellte den Antrag, heute keine Beschlussempfehlung auszusprechen, in den Fraktionen erneut zu beraten und im Verwaltungsausschuss am 02.03.2010 zu entscheiden.