Herr Rode gab zunächst noch einige Hinweise zum Verfahren in der Abstimmung zu den Vorlagen 2009/0675 und 0675/2. Diese Vorlagen seien verfasst worden, als der CDU- Antrag noch nicht vorgelegen habe. Daher seien die Beschlussvorschläge der Vorlage 0675/2 „ Ziffer 1 (lfd. Nr. 1-3)“ und in dem Beschlussvorschlag „Ziffer 2 (lfd. Nr. 1-3)“ anders zu fassen.

 

Daraufhin verlas Herr Rode die zu fassenden Beschlüsse zur Vertretung der Stadt Burgdorf in der Verbandsversammlung und im Verbandsvorstand des Unterhaltungsverbandes Nr. 44 „Untere Fuhse“ :

 

I.                   „Die Stadt Burgdorf wird nach den Benennungen durch die Fraktionen/ Gruppen in der Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Nr. 44 „Untere Fuhse“ - wie in der Anlage 1 zum Protokoll aufgeführt -, vertreten.

 

Der Stimmführer in der Verbandsversammlung ist noch zu bestimmen.  

 

II.                Zur Wahl in den Verstandsvorstand durch die Verbandsversammlung werden nach den Benennungen durch die Fraktionen/ Gruppen die in der Anlage zum Protokoll aufgeführten Personen vorgeschlagen.

 

 

Den Ratsbeschluss zur Vertretung der Stadt Burgdorf in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss des Zweckverbandes „Wasserverband Nordhannover“ formulierte Herr Rode wie folgt:

 

I.                   „Die Stadt Burgdorf wird nach den Benennungen durch die Fraktionen/ Gruppen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserverband Nordhannover“ - wie in der Anlage 2 zum Protokoll aufgeführt - , vertreten.

 

 

II.                Zur Wahl in den Verbandsausschuss durch die Verbandsversammlung werden nach den Benennungen durch die Fraktionen/ Gruppen die in der Anlage zum Protokoll aufgeführten Personen vorgeschlagen.

 

 

Herr Walter bat nun Herrn Pilgrim gemäß Vorlage 2009/ 0675/2 „Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH“ den Vertreter zu benennen.

 

Herr Pilgrim erklärte, für die Gruppe werde Herr Hartmut Braun anstelle von Herrn Dr. Zielonka entsandt.

 

Herr Walter ließ nun über die Aufhebung der Mitgliedschaft des Herrn Dr. Zielonka abstimmen.

 

Herr Walter ließ sodann darüber abstimmen, Herrn Hartmut Braun als Mitglied zu benennen. Mit je 27 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen fasste der Rat der Stadt Burgdorf folgende Beschlüsse:

 

I.                   Der Rat beschließt, dass die Mitgliedschaft in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH für Herrn Dr. Zielonka mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.

 

II.                Für die durch den Beschluss des Rates entstandene Vakanz in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH wird Herr Braun anstelle von Herrn Dr. Zielonka mit sofortiger Wirkung entsandt.

  

(Anlage 3 zum Protokoll)

 

Herr Walter erklärte, dass nun über die Vorlage 0675/3 abgestimmt werden müsse, wobei zunächst über die Entsendung in die Verbandsversammlung und in den Verbandsvorstand des Unterhaltungsverbandes „Untere Fuhse“ entschieden werden müsse.

 

Herr Pilgrim stellte hinsichtlich der Zusammensetzung der Verbandsversammlung den Antrag, für die Gruppe als Mitglied Herrn Suska und als Stellvertreterin Frau Gilke zu benennen. Stimmführer solle Herr Suska bleiben.

Als Verbandsvorstandsmitglied benannte Herr Pilgrim Herrn Hinz und als Stellvertreter Herrn Pilgrim.

 

Herr Obst benannte für die CDU- Fraktion als Mitglied der Verbandsversammlung Herrn Brönnemann und als Stellvertreter Herrn Neitzel. Für den Verbandsvorstand schlug er Herrn Brönnemann und als Stellvertreter Herrn Karl- Heinz Meyer vor. 

 

Der Rat fasste sodann mit 27 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen nachfolgende Beschlüsse:

 

„Die Stadt Burgdorf wird nach den Benennungen durch die Fraktionen/ Gruppen in der Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Nr. 44 „Untere Fuhse“ - wie in der Anlage 1 zum Protokoll aufgeführt -, vertreten.

 

Als Stimmführer in der Verbandsversammlung fungiert Herr Suska.  

 

„Zur Wahl in den Verbandsvorstand durch die Verbandsversammlung werden nach den Benennungen durch die Fraktionen/ Gruppen die in der Anlage 1 zum Protokoll aufgeführten Personen vorgeschlagen“.

 

 

 

Herr Walter erklärte, dass abschließend über die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss des Wasserverbandes Hannover abgestimmt werden müsse.

 

Herr Pilgrim schlug für die Gruppe Herrn Thieleking sowie als dessen Stellvertreter Herrn Hinz vor. Für den Verbandsausschuss benannte er ebenfalls Herrn Thieleking und als Stellvertreter Herrn Hinz.

 

Herr Obst schlug für die Verbandsversammlung Herrn Dr. Zielonka vor. Als Stellvertreter benannte er Herrn Klaus Köneke.

 

Der Rat fasste sodann einstimmig nachfolgende Beschlüsse: 

 

„Die Stadt Burgdorf wird nach den Benennungen durch die Fraktionen/ Gruppen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserverband Nordhannover“ - wie in der Anlage 2 zum Protokoll aufgeführt - , vertreten“.

 

„Zur Wahl in den Verbandsausschuss durch die Verbandsversammlung werden nach den Benennungen durch die Fraktionen/ Gruppen die in der Anlage 2 zum Protokoll aufgeführten Personen vorgeschlagen“.