Beschluss:

 

 


Herr Walter eröffnete die Sitzung um 19.20 Uhr, begrüßte alle Anwesenden und besonders die Vertreter der Presse.

 

Anschließend stellte Herr Walter die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Nicht anwesend seien Frau Gilke, Frau Leykum, Frau Meinig und Herr Rohde.

 

Herr Walter erklärte, dass der Tagesordnungspunkt 6 „Veränderungen in der Besetzung der Vertretung in Verbänden, Gesellschaften usw. / Organstreitverfahren, hier Antrag auf Übernahme der Gerichtskosten“ entfalle. Der Antrag sei zurückgezogen worden.

 

Herr Strecker erläuterte, dass die Vorlage 2009/0650 „52. Flächennutzungsplanänderung: Gewerbepark Nordwest“ aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Es könne aber wie geplant über den Tagesordnungspunkt 8 2009/0651 „Bebauungsplan Nr. 0-78 Gewerbepark Nordwest 1. Abschnitt, Satzung, Bezugsvorlage 2009/0562 Entwurf“ abgestimmt werden. Die Vorlage 2009/0650 werde in der nächsten Ratssitzung behandelt.

 

Herr Walter ließ sodann über die Tagesordnung abstimmen.  

 

Die Tagesordnung wurde einstimmig, unter Absetzung des TOP 6, beschlossen.