Beschluss:

 

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten mit 8 Ja- und 1 Neinstimme für den Beschlussvorschlag zu 1) der Vorlage 2009 0651.

Herr Pilgrim teilte mit, dass der AKEB an die Fraktion der SPD herangetreten sei und die Befürchtung geäußert habe, dass die im Bebauungsplan festgesetzten 800 m² Randsortiment überschritten werden könnten. Er stellte die Frage, welche Kontroll- und ggf. Sanktionsmöglichkeiten seitens der Stadt bestünden.

 

Herr Trappmann erläuterte, dass die einzelnen Sortimente und deren Verteilung in einem Bauantrag anzugeben seien. Hier werde die erste Überprüfung der Einhaltung der textlichen Festsetzungen des B-Plans erfolgen. Werden dann im Laufe der Zeit Verstöße gegen die Festsetzungen festgestellt, so bestehe seitens der Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit der Sanktion mittels Ordnungsverfügungen und ggf. mit Bußgeldern.

 

Herr Schrader schloss sich den Worten Herrn Pilgrims an und fügte hinzu, dass auch bei einem eventuellen Eigentümer- oder Betreiberwechsel die Sortimentsgrößen überwacht und eingehalten werden müssten.

 

Da keine weitere Aussprache stattfand, ließ Frau Weilert-Penk über die Vorlage abstimmen. Der Bauausschuss fasste den folgenden