Beschluss:

 

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses stimmten dem 1. Beschlussvorschlag der Vorlage 2010 0682 einstimmig zu.


Mit Hinweis auf die vorliegende Sitzungsvorlage Nr. 2010 0682 eröffnete Herr Hinz die Beratung und Vorstellung der inhaltlichen Aussagen zum integrierten Stadtentwicklungskonzept und zum Innenstadtkonzept.

 

Zunächst erteilte er Herrn Trappmann das Wort, der die vorgesehene Beratungsfolge erläuterte, um dann einleitend darauf hin zu weisen, dass nun aus insgesamt ca. 200 vorliegenden Folien, die den Inhalt für das Stadtentwicklungskonzept und das Innenstadtkonzept darstellten, die Kernelemente vorgetragen würden. Es bestehe dann Gelegenheit für Rückfragen, nicht nur zu den Folien, die heute präsentiert würden, sondern auch zu allen anderen, wie sie in der Vorlage enthalten seien.

 

Anschließend beschrieb Herr Prof. Ackers, dass nach dem umfangreichen Entwicklungs- und Diskussionsprozess im vergangenen Jahr heute ca. 60 Folien vorgestellt würden, die die wesentlichen Inhalte und die aktuellen Abstimmungsergebnisse enthalten. Inhaltlich sei nicht alles 1:1 eingeflossen, da das Büro zum Nutzen aller eine fachliche Reflexion vorgenommen habe.

 

Dem entsprechend begann Herr Mensink mit seinem Vortrag zum Gesamtkonzept. Unter Bezugnahme auf die im Sommer 2009 herausgegebene Zeitung und die darin noch als Fragestellungen formulierten Aspekte zur räumlichen Stadtentwicklung konzentrierte er sich nun auf neue Inhalte. Die Folien zu seinem Vortrag sind dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Nachfolgend bot Herr Hinz den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses an, Nachfragen zu stellen.

 

Zur Folie 63 (Entwicklungsmodell ‚Innenentwicklung’) der Sitzungsvorlage Nr. 2010 0682 bat Herr Braun um Erläuterung. Dazu ging Herr Mensink auf die infrastrukturellen Erfordernisse für eine attraktive Stadtentwicklung ein, wonach insbesondere der Bezug zur Landschaft ein bedeutendes Kriterium für eine erfolgreiche Wohnbaulandentwicklung darstelle. Herr Bürgermeister Baxmann ergänzte, dass sich auch im Prozess der Herleitung des Stadtentwicklungskonzeptes gezeigt habe, dass Burgdorf die Kombination aus Innen- und Außenentwicklung brauche. Nur Potentialflächen auszuweisen, genüge nicht – so Herr Prof. Ackers – man müsse auch das Verhältnis zur Landschaft stabilisieren, um Attraktivität zu schaffen und damit die Bevölkerungszahl zu halten bzw. zu steigern.

 

Zur Ausweisung von Reserveflächen für Gewerbeansiedlungen erkundigte sich Herr Lüddecke. Er bezweifelte, dass die im ISEK vorgesehenen Gewerbeflächenausweisungen in Burgdorf Nordwest und in Hülptingsen ausreichen. Nach seiner Auffassung könne es sein, dass dazu mehr Bedarf und Nachfrage entstehe. Eine zweite Frage stellte Herr Lüddecke zur Wohnbauentwicklung in Burgdorf Nordwest. Er fürchte, dass eine Zurücknahme von Wohnbauflächen westlich des Ahrbergenweges die mit der Rahmenplanung vorgesehene Erschließungsmöglichkeit westlich des Ahrbergenweges versperre. Zu diesen beiden Punkten sei von seiner Seite mit Änderungsanträgen zu rechnen. Mit Bezug auf die Standortqualitäten der Burgdorfer Gewerbegebiete erläuterte Herr Mensink die im ISEK vorgesehenen Gewerbegebiete. Man müsse sich die Frage stellen, welche Gewerbebetriebe für Burgdorf stimmig sein können. Im ISEK-Prozess sei man zu dem Schluss gekommen, einerseits endogene Potentiale weiterzuentwickeln und andererseits die Innenstadtfunktionen ergänzen zu wollen. Dem fügte Herr Prof. Ackers hinzu, dass die langfristige Qualität zu sichern sei, indem die Ansiedlung von gewerblichen Betrieben mit dem Charakter der Stadt vereinbar bleiben müsse. Außerdem wäre ein Gewerbegebiet im Süden der Stadt nicht der richtige Standort.

 

Mit einem ausführlichen Wortbeitrag trug Herr Alker folgende Nachfragen vor: Was passiere, wenn man nicht – wie es das Konzept vorsehe – von Wachstum bzw. Stagnation ausgehe, sondern von Schrumpfung? Wie werde beim Thema ‚differenziertes Wohnangebot’ mit Leerständen und den Wohnbedürfnissen von Senioren umgegangen? Zum Schwerpunkt ‚Bildung und Gesundheit’ vermisse er Überlegungen zu relevanten Schulformen, wie z. B. Ganztagsschulen. Hinsichtlich der Gewerbeflächenentwicklung stelle sich die Frage, ob der Standort Beinhorn nun gestorben sei? Außerdem berichtete Herr Alker vom gestrigen (08.02.10) Treffen, zu dem der Ortsbürgermeister von Ramlingen-Ehlershausen eingeladen hatte. Im Kreise von 8 Personen habe man dort einheitlich Vorstellungen zur Entwicklung der Ortschaft formuliert, die nicht mit den Vorschlägen von Prof. Ackers übereinstimmten. Man habe andere Schwerpunkte gesetzt.

 

Herr Prof. Ackers legte dar, dass man heute nur Auszüge aus dem Entwicklungsprozess des ISEK darstellen könne und sich daher auf das Neue konzentriere. Die Rahmenbedingungen, die Bestandsanalysen und die abgeleiteten Prognosen habe man ausführlich in den Arbeitsgruppen dargelegt. Im ISEK gelte es aufzuzeigen, wie eine stabilere Bevölkerungsentwicklung ermöglicht werden könne. Damit verbunden sei die Aufforderung an die Politik, entsprechende Entscheidungen zu treffen – nämlich die (Siedlungs-)Kerne so zu stärken und zu stabilisieren, dass die Bevölkerung und die Einwohnerzahl gehalten werden kann. Insofern gelte es, Kräfte zu bündeln.

 

In diesem Zusammenhang wusste Herr Bürgermeister Baxmann von Investorenanfragen zu berichten, wonach eine Stadt mindestens 30.000 Einwohner haben müsse, sonst sei die Stadt nicht interessant für eine Unternehmensansiedlung. Daher sei es wichtig, mit dem Ziel 30.000 plus zu arbeiten. Zur Nachfrage von Herrn Alker gewandt, erläuterte Herr Bürgermeister Baxmann, dass man das ISEK nicht mit Teilentwicklungskonzepten (z. B. Schulentwicklungsplan) überfrachten dürfe, denn hier handele es sich um ein räumliches Konzept.

 

Zum Thema ‚Leerstand’ erklärte Herr Mensink, dass hier in Burgdorf keine besorgniserregenden Verhältnisse bestünden. Darstellungen zum ‚Seniorenwohnen’ seien hingegen in der Vorlage enthalten. Die Attraktivität für ein Wohnen in Burgdorf sei ganz eindeutig gegeben und die Bevölkerungsentwicklung sei u. a. wegen der Lage Burgdorfs in der Nähe von Hannover nicht auf Schrumpfen abzustellen. Zum Thema ‚Bildung’ ergänzte Herr Mensink, dass zu einem vollständigen Mittelzentrum selbstverständlich das Vorhalten aller Schulformen gehöre. Dies liege in der Entscheidung der Stadt.

 

Herr Hunze regte an, über eine südliche Verkehrsanbindung zur Immenser Straße noch einmal nachzudenken. Zur ‚Außenentwicklung’ in der Ortschaft Otze vertrat er die Auffassung, dass im Bereich der Engelschen Wiesen die ‚rot’ dargestellten Flächen für Wohnbauentwicklung ‚nur’ als ‚gelbe’ Reserveflächen ausgewiesen werden sollten. Zur Überlegung, im Südosten der Kernstadt ggf. eine Straßenverkehrstrasse zu schaffen, entgegnete Herr Prof. Ackers, dass alle unterschiedlichen Ansichten dazu gesammelt und fachlich bewertet worden seien.

 

Zum Thema Gewerbeflächenentwicklung ergänzte Herr Lüddecke, dass das Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Region Hannover zu berücksichtigen sei, da es in das Regionale Raumordnungsprogramm eingeflossen sei.

 

Leerstände, so Herr Unverzagt, gebe es nicht nur in Geschäftslagen, sondern auch in Wohngebieten. Wirklich problematisch gestalte sich diese Angelegenheit erst dann, wenn Einfamilienhausgebiete in der Peripherie entstünden und gleichzeitig Wohnhäuser in der Kernstadt leer fielen. Das Thema ‚Bildung’ als Schwerpunkt für die Stadt Burgdorf fand seine Unterstützung.

 

Herr Prof. Ackers erläuterte zur Leerstandsproblematik, dass es zwei Kategorien gebe: Das der Wohnungsbaugesellschaften und das der privaten Hand. In jedem Fall sei in Immobilien zu investieren, wobei auf der Seite der Privaten oftmals erst der Leidensdruck zu Veränderungen führe. Die Stadt könne die Investitionsbereitschaft mit Beratung unterstützten. Allerdings könne man nicht unmittelbar eingreifen, denn diese Mechanismen würde der Markt regulieren. Von Seiten der Stadtplanung bliebe nur die Möglichkeit, z. B. in der Innenstadt ein Sanierungsgebiet festzulegen.

 

Zum allgemeinen Planungsansatz merkte Herr Bürgermeister Baxmann an, dass nicht die Summe aller Einzelinteressen die Zielrichtung für die Stadtentwicklung bilde. Vielmehr führen Entwicklungspotentiale zu unterschiedlichen Auffassungen, die mit der Sicht von außen zu betrachten und zu bewerten seien. Das sei auch der Auftrag an das Büro Prof. Ackers. Wenn eine Fraktion sich dennoch für mehr Gewerbegebiete ausspreche, so sei das ihr politisches Recht. Seiner Auffassung nach sei die Stadt Burgdorf jedoch mit über 30 ha Gewerbefläche in Nordwest und mit den Potentialen in Hülptingsen für die nächsten 15 Jahre gut aufgestellt. Dies sei auch in den Sitzungen der Arbeitsgruppen und der Lenkungsgruppe deutlich geworden.

 

Herr Dr. Zielonka gab hinsichtlich angesprochener Einzelthemen zu bedenken, dass das ISEK keine differenzierten Lösungen liefern könne. So seien die Bereiche ‚Bildung’ oder ‚Sportentwicklung’ in einem anderen Zusammenhang zu behandeln, weil sie hier den Rahmen sprengen. Er sei mit den Ergebnissen des ISEK, die sich im Prozess entwickelt haben, sehr zufrieden. Zwar seien seiner Ansicht nach die Vorstellungen für Otze zu kurz gekommen, da man den Blick verstärkt auf die Kernstadt gelenkt habe, aber das entspreche dem Ausdruck ‚wir sind alle eine Stadt’. Und die Entwicklungsmöglichkeiten für Burgdorf lägen in ihrer Vielfalt.

 

Dem Büro - so Herr Prof. Ackers – sei daran gelegen, den Gesamtzusammenhang herzustellen und einzelne Teilbereiche in der gebotenen Tiefe zu betrachten. Daraufhin schilderte Herr Bürgermeister Baxmann als Beispiel aus dem Baubereich, dass das ISEK die ‚Bodenplatte’ für weitere ‚Aufbauten’ (aus den Bereichen: Schule, Sport etc.) sei. Dieser Ansatz dürfe aber derzeit nicht überfrachtet werden.

 

Zur Vernetzung der Ortschaften mit der Kernstadt erläuterte Herr Trappmann, habe man die Lokalen Arbeitsgruppen so eingerichtet, dass räumlich immer ein Teil der Kernstadt mit betrachtet wurde. (Ausnahme: Arbeitsgruppe Nord)

 

Da keine weiteren Wortmeldungen aufgezeigt wurden, leitete Herr Hinz zur Präsentation für das Innenstadtkonzept über.

 

Sodann trug Frau Pechmann die in der Anlage 2 enthaltenen Folien vor, wobei sie sich auf die Schwerpunktthemen konzentrierte.

 

Im Anschluss an diesen Vortrag bot Herr Hinz den Ausschussmitgliedern wiederum Gelegenheit für Nachfragen.

 

Zur Nutzung des Spittaplatzes und der Marktstraße für einen Wochenmarkt gab Herr Unverzagt zu bedenken, dass der Bereich gleichzeitig von Bussen erreicht werden müsse. Und Herr Lüddecke erkundigte sich danach, ob die Parkplätze für den Markt denn weiterhin auf dem Schützenplatz liegen sollen.

Dazu erläuterte Herr Trappmann, dass die Verwaltung bereits dabei sei, die Führung der Buslinien für Sonnabende zu prüfen und die Markt-Planung einer weiteren Abstimmung zuzuführen. Dabei würde auch die Parkplatznutzung auf dem Schützenplatz in die Überlegungen einbezogen.

 

Nach Inbetriebnahme der Umgehungsstraße - so Herr Prof. Ackers – bestehe die Chance, die Potentiale der Innenstadt, insbesondere im Bereich der Marktstraße, neu zu nutzen. Entscheidend sei, dass man sich mit den Stadträumen identifiziere und entsprechend gestalte.

 

Herr Hunze meinte, alles, was vorgetragen wurde, betreffe alle und sei gut für alle. Das Innenstadtkonzept böte auch die Chance, Fördermittel nutzen zu können. Dies bestätigte Herr Prof. Ackers mit den Worten, dass das ISEK und das IK den Rahmen für Entwicklungen eröffneten, der von der Politik zu füllen sei.

 

Nach Auffassung von Herrn Rohde habe man sich im ISEK-Prozess zu wenig um die Südstadt gekümmert. Ein weiteres Problemfeld im IK sei der Bereich um die Hannoversche Neustadt. Für die Nordseite des Schützenplatzes regte er an, eine Markthalle zu errichten. Des Weiteren bat er das Büro Prof. Ackers um eine Auflistung der Maßnahmen, die ohne viel Geld kurzfristig umsetzbar seien, wie z. B. im Bereich Post-/Schützenstraße die Büsche wegzunehmen oder – wie in Folie 54 genannt – klare Regeln für das Radfahren umzusetzen.

 

Zum öffentlichen Raum vertrat Herr Prof. Ackers die Auffassung, dass man sich angewöhnt habe, ihn als allgemeinen Abstellraum zu nutzen. So stelle er einen vernachlässigten Anblick dar. Sowohl die öffentliche Hand als auch Private seien in der Verantwortung, Ziele zu formulieren. Für ihn sei der öffentliche Raum gebaute Umgangsform.

 

Nachdem Herr Hinz abschließend darauf hinwiesen hatte, dass die Bürgerinnen und Bürger im Burgdorfer Informationsportal die Folien der Sitzungsvorlage einsehen könnten, ließ er über die Beschlussempfehlung der Vorlage Nr. 2010 0682 zu 1. abstimmen.