Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschloss mit 17 Ja- Stimmen und 16 Nein- Stimmen, die dem Originalprotokoll als Anlage 5 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2010 zu erlassen.

 

Herr Hinz nahm für die SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung 2010 Stellung. Er verdeutlichte zunächst die Unterschiede zwischen der Kameralistik und der nun eingeführten Doppik. Das größte Problem bei der Beratung sei die fehlende Vergleichbarkeit zu den Vorjahren gewesen.

 

Die Lage des Haushaltes sei derzeit katastrophal. Ein Defizit von acht Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von 60 Millionen Euro sei bei fortschreitender Entwicklung ein ernstes Problem. Gründe dafür seien vor allem in fehlenden Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Abschreibungen zu finden. Die Einnahmen setzten sich aus den Gewerbesteuern, Grundsteuern, Gebühren sowie Entgelten zusammen. Die Ausgaben bestünden aus den gestiegenen Personalkosten, Aufwendungen für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand, dem Bauunterhaltungsbereich und der EDV.

 

Die Politik sei nun aufgefordert, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Die Stadtverwaltung habe bereits eine Liste vorgelegt, die die freiwilligen Ausgaben der Stadt aufliste. Darin seien 85 Positionen mit einem Volumen von 746.000 Euro aufgelistet. Einige Positionen seien allerdings nicht ohne weiteres verzichtbar.

Sein Dank gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuer- und Finanzabteilung. Die SPD-Fraktion werde dem Haushaltsplan zustimmen.

 

Herr Obst bedankte sich zunächst bei der Steuer- und Finanzabteilung, die erstmals einen Haushalt nach der Systematik der Doppik habe aufstellen müssen.

 

Der Ergebnishaushalt der einzelnen Produkte weise ordentliche Erträge in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von knapp 51 Millionen Euro auf, also ein negatives Ergebnis von rund acht Millionen Euro. Er kritisierte das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept, das zu spät fertiggestellt worden sei und fragwürdige freiwillige Leistungen enthalte. Die Wirtschaftskrise und die Umstellung auf die Doppik, so Herr Obst weiter, hätten ihren Teil zum defizitären Haushalt beigetragen. Das Haushaltssicherungskonzept sei auf falschem Wege erstellt worden und trage nicht zur Sanierung des Haushaltes bei. Man müsse mehr an die freiwilligen Leistungen herangehen, um auch Wirkung zu erzielen. Bei acht Millionen Euro Defizit sei der eingetragene Betrag zur Sanierung des Haushaltes 2010 in Höhe von 55.000 Euro deutlich zu gering.

 

Der Vorschlag der CDU-Fraktion sei, diesen Haushalt heute nicht zu verabschieden. Unter Beteiligung aller Fraktionen müssten gemeinsam die Finanzsituation erörtert und Lösungen entwickelt werden.

Die CDU-Fraktion stelle daher den Antrag auf Vertagung der Abstimmung zum Haushalt 2010.

 

Herr Lüddecke sprach die Umstellung des Haushaltes auf die Doppik an. Im Folgenden erläuterte er seine Kritikpunkte und erklärte, dass seines Erachtens der Entwurf des Haushaltes einerseits nicht den gesetzlichen Auflagen entspreche, weil er keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt habe, zum anderen aber Investitionen enthalten müsse, die von der Höhe der Kreditaufnahme her genehmigungsfähig seien. Beides scheine in der Vorlage der Verwaltung nicht gegeben zu sein. Insgesamt seien im investiven Bereich des Finanzhaushaltes die richtigen Prioritäten gesetzt worden. Dem Investitionsprogramm werde die FDP-Fraktion daher zustimmen.

 

Der Ergebnishaushalt dagegen erfülle nicht im Ansatz die gesetzlichen Auflagen in Bezug auf einen ausgeglichenen Haushalt. Realistische Vorschläge zur Verbesserung seien nicht gemacht worden. Steuererhöhungen sollten das allerletzte Mittel sein, um Finanzkrisen zu bewältigen. Sparbemühungen seien im Grunde nicht erkennbar.

 

Er danke Herrn Philipps und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vorzüglichen Einweisungen in die Doppik. Er werde die Haushaltssatzung 2010 und auch das Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Form ablehnen.

 

Herr Schulz lobte die Arbeit der Steuer- und Finanzabteilung. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren eine verbesserte Haushaltssituation eintreten werde. Wenn der Haushalt verabschiedet sei, solle man weitersehen, ob zusätzliche Verbesserungen vorgenommen werden könnten.

 

Herr Braun erklärte kurz das Zustandekommen der gegenwärtigen Finanzkrise. Es müsse nun ein Weg gefunden werde, Sparmöglichkeiten zu identifizieren. Die vorgehaltene  Infrastruktur für die Bürger solle dabei möglichst wenig beeinträchtigt werden. Ein vernünftiges Maß an Einsparungen und die Beibehaltung der sozialen Infrastruktur seien nun wichtig. Letztendlich werde man der Haushaltssatzung 2010 zustimmen.

 

Herr Dr. Zielonka stellte folgende zwei Änderungsanträge zum Haushalt 2010:

 

1.     Entsprechend dem am 29.10.2009 vorgelegten Haushaltsplanentwurf für den Haushaltsplan 2010 wird für das Produkt „Gebäudewirtschaft“ ein Ansatz in Höhe von 120.000 Euro für die Erneuerung der Grundschule Otze (Heizungsinstallation) gebildet.

 

2.      Für die Planung von erforderlichen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Ganztagsgrundschulen im Haushaltsplan 2010 wird ein Ansatz in Höhe von 35.000 Euro gebildet.

 

Herr Fleischmann erläuterte, dass sich die Haushaltsmisere unter anderem mit den einbrechenden Steuereinnahmen und der schlechten Bundespolitik erklären lasse. Andererseits seien im Haushalt zum Beispiel millionenschwere Kosten für das Gewerbegebiet Nord-West und unnötige Umbaumaßnahmen enthalten. Daher sei die Finanzlage zum Teil auch hausgemacht. Weiterhin kritisierte er die Ablehnung der Einführung des Burgdorf-Passes. Er gehe davon aus, dass die Finanzkrise noch anhalten werde. Er werde die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherheitskonzept ablehnen.

 

Herr Hinz nahm im Einzelnen zu den vorangegangenen Wortbeiträgen Stellung.

 

Herr Rohde stimmte Herrn Lüddecke zu, dass es im neuen Haushalt schwierig sei, einzelne Kostenstellen genau nachvollziehen zu können. Weiterhin erklärte er, dass sich seine Fraktion bei Herrn Dr. Zielonkas Änderungsanträgen enthalten werde. Er führte sodann anhand einiger Beispiele das Zustandekommen der Schulden auf. Viele Investitionen seien unnötig und nicht zu erklären gewesen. Außerdem kritisierte er das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept. Der Vorschlag von Herrn Obst sei eine Überlegung wert und sollte berücksichtigt werden.

 

Herr Unverzagt erklärte, dass sinnvolle Privatisierungen dazu beitragen könnten, die Haushaltslage zu verbessern.

 

Herr Morich sah es als wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre an, neue Arbeitsplätze in Burgdorf zu schaffen. Er verdeutlichte, dass die CDU-Fraktion diesen Haushalt ablehnen werde.

 

Herr Alker zeigte sich erstaunt über den Vorschlag von Herrn Obst, die Haushaltsentscheidung vertagen zu wollen. Herrn Dr. Zielonkas Anträgen könne er nicht zustimmen, wenngleich er inhaltlich seine Meinung teile.

 

 

Herr Hunze erklärte, Herrn Dr. Zielonkas Antrag bezüglich der Grundschule Otze unterstützen zu wollen.

 

Bürgermeister Baxmann kündigte an, dass die Verwaltung in der nächsten Zeit theoretische Einsparpotentiale aufzeigen werde. Die Frage sei, wie man mit dem defizitären Haushalt umgehen wolle. Dabei müsse man auch im Auge behalten, wie die Stadt in den nächsten Jahren als gesellschaftliche Organisation aussehen solle. Das gesellschaftliche Leben dürfe nicht „kaputt gespart“ werden.

 

Herr Walter ließ zunächst über den Antrag des Herrn Obst, über Vertagung der Haushaltsentscheidung, abstimmen. Der Antrag wurde vom Rat der Stadt Burgdorf mehrheitlich abgelehnt.

 

Als nächstes ließ Herr Walter über den ersten Antrag des Herrn Dr. Zielonka bezogen auf die Erneuerung der Grundschule Otze (Heizungsanlage) abstimmen.

Dieser Antrag wurde vom Rat der Stadt Burgdorf mehrheitlich abgelehnt.

 

Daraufhin ließ Herr Walter über den zweiten Antrag des Herrn Dr. Zielonka bezogen auf die Planungskosten für ein Ganztagsschulangebot abstimmen. Auch dieser Antrag wurde vom Rat der Stadt Burgdorf mehrheitlich abgelehnt.