Nachtrag: 02.12.2009

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Pilgrim verteilte die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Liste mit Vorschlägen der Mehrheitsgruppe zum Haushaltssicherungskonzept. Die Positionen der Liste sollen als Antrag der Mehrheitsgruppe zum Haushaltssicherungskonzept gewertet werden.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen stimmte diesem Antrag mit 5 Jastimmen und 4 Enthaltungen zu.

 

 

Anschließend sprach Herr Philipps die verteilte Liste mit den freiwilligen Leistungen an und fragte nach, wie hiermit weiter umgegangen werden solle.

 

Herr Pilgrim dankte der Verwaltung für die Erstellung dieser Liste. Er sprach sich dafür aus, im neuen Jahr in den Fraktionen darüber zu beraten und die Beratungen in den nächsten Jahren in die Haushaltssicherungskonzepte einfließen zu lassen.

 

Weiterhin bat er die Verwaltung, eine Liste mit den Pflichtaufgaben der Stadt zu erstellen und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.