Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschloss mit 17 Ja- Stimmen, 15 Nein- Stimmen und einer Enthaltung, dem Antrag der Grundschule Otze auf Einrichtung einer „Offenen Ganztagsschule“ zum 01.08.2010 als Schulträger zuzustimmen.

 

Herr Hunze unterstrich das „pädagogisch hervorragende Konzept“ der Grundschule Otze zur Errichtung einer „Offenen Ganztagsschule“. Dieses habe lediglich einen Schwachpunkt, nämlich die geforderten baulichen Maßnahmen. Daher solle die Stadt prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, dieses Konzept in kleineren Schritten umzusetzen. Bei einer Ablehnung bestehe die Gefahr, dass das Konzept der Grundschule Otze stattdessen an einer anderen Schule umgesetzt werde.

 

Frau Gersemann erläuterte, dass sich die familiären Situationen rasant geändert hätten. Die Zahl der Alleinerziehenden wachse stetig, häufig seien beide Elternteile berufstätig und daher fühlten sich Eltern zunehmend in der Erziehung überfordert. In Burgdorf sei die Unterstützung der Eltern immer groß geschrieben worden. Allen Burgdorfer Schulen solle die Chance gegeben werden, sich für die Einrichtung einer „Offenen Ganztagsschule“ bis Mitte 2010 zu bewerben. Die Grundschule Otze habe ein überzeugendes Konzept vorgelegt.

 

Ab 2011 werde ein fester Betrag in den Haushalt einsgestellt, um die Umsetzung der beantragten Projekte sicherzustellen. Dies sei ein wichtiger Akzent für die Zukunft des Bildungsstandortes Burgdorf. Die erforderlichen Kosten sollten von der Verwaltung individuell für jede Schule berechnet werden. Auch andere Möglichkeiten, beispielsweise die Kooperationen mit Horten, solle man prüfen. Ein abschließender Gedanke dazu sei: „Lieber früh investieren, statt später zu reparieren“.

 

Herr Alker erklärte, er werde für den Antrag der Grundschule Otze stimmen. Er zeigte sich verwundert über das von Herrn Hunze angesprochene Raumproblem in Otze, das durch mehr Initiative schon hätte behoben sein können. Dieses Problem sei bereits seit Jahren und seit April 2009 auch der Verwaltung bekannt. Da nun der Antrag der Grundschule Otze eingereicht und vorgelegt worden sei, müsse heute auch darüber entschieden werden. Die Kosten für das Konzept aus Otze würden vom Land finanziert, die Stadt müsse lediglich geringe Beträge zu den erhöhten Personalkosten übernehmen, nicht aber für die pädagogischen Mitarbeiter. Eine Ablehnung des Antrages wäre daher sehr schade.

 

Bürgermeister Baxmann erklärte, dass grundsätzlich Einigkeit darin bestehe, ein Ganztagsschulkonzept für die Grundschulen in Burgdorf aufzustellen. Unterschiedliche Vorstellungen dazu sehe er im Verfahren. Nun liege der Antrag der Grundschule Otze vor. Es sei richtig, dass ein wesentlicher Teil der Betriebskosten über Landesmittel finanziert werde. Allerdings seien eine Mensa und eine Küche zentrale Voraussetzungen für ein solches Projekt. Hierfür seien Umbaumaßnahmen erforderlich. Bezogen auf die Umsetzung einer „schmalen Version“ dieser Maßnahmen, wie von Herrn Hunze vorgeschlagen, habe er jedoch Zweifel. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme müsse man sorgfältig ausrechnen, was nicht bis zum 31.12.2009 möglich sei. Wenn die Entscheidung für Otze fallen solle, müsse klar sein, dass dies mit einem letztlich nicht kalkulierbaren finanziellen Risiko geschehe. Es sei allerdings gegenüber der GS Otze zumutbar und ein Gebot der Fairness gegenüber den anderen Schulen, dass sie mindestens ein halbes Jahr auch die Chance hätten, ein schlüssiges Konzept vorlegen. Dann sei auch klar, über welchen finanziellen Gesamtrahmen entschieden werde. Es sei gut möglich, dass Otze dann immer noch das beste Konzept habe, und dann auch als erstes Projekt begonnen werden könne.

 

Herr Dr. Zielonka stimmte Herrn Alker inhaltlich voll und ganz zu und äußerte sein Unverständnis darüber, dass man mit der startbereiten Grundschule Otze zum jetzigen Zeitpunkt nicht beginnen wolle. Andere Schulen könnten auch Jahr für Jahr folgen.

 

Herr Hunze erklärte, zum Zeitpunkt der Schulausschusssitzung nicht die Informationen gehabt zu haben, die er jetzt habe. Er sehe weiterhin die Möglichkeit, mit einer „Sparmöglichkeit“ zu beginnen. Das in Otze entstandene Projekt solle beschlossen werden, da finanziell kein Geld eingesetzt werden müsse und damit einer kleinen, engagierten Schule geholfen werden könne.

 

Bürgermeister Baxmann kritisierte an Herrn Hunze gerichtet, dass dieser in den letzten Ausschüssen noch dafür gestimmt habe, auch den anderen Schulen eine Chance zu lassen und nicht mit Otze zu beginnen.

 

Herr Fleischmann äußerte seinen Willen, dem Antrag der Grundschule Otze zustimmen zu wollen.

 

Herr Alker führte aus, dass die Zahlen aus Otze der Verwaltung bereits seit April des Jahres vorgelegen hätten. Daher sei eine Berechnung längst möglich gewesen. Problematisch sehe er es, wenn ein Ranking zu den Projektkosten der Schulen erstellt werde, da Otze dann wahrscheinlich zurück fallen werde.

 

Herr Strecker stellte an Herrn Alker gerichtet fest, dass die Zahlen aus Otze der Verwaltung erst seit dem 26.10.2009 vorgelegen hätten. Zu diesem Zeitpunkt sei der Antrag in der Verwaltung eingegangen.

 

Bürgermeister Baxmann erklärte, dieses Thema sei eines der zentralen Zukunftsprojekte der Stadt Burgdorf. Es müsse aber solide durchgerechnet und entwickelt werden. Alle Schulen sollten die gleichen Startbedingungen bei diesem wichtigen Projekt bekommen.

 

Herr Dr. Zielonka verdeutlichte, dass dem Land und der Grundschule Otze durchaus bewusst sei, dass die geforderten Voraussetzungen nicht über Nacht zu erbringen seien. Die Schule habe akzeptiert, Einschränkungen in Kauf zu nehmen und Lösungen dazu entwickelt. Daher solle diese startbereite Schule positiv begleitet werden.

 

Frau Weilert-Penk bekräftigte ihre Zustimmung zu Bürgermeister Baxmanns Äußerungen.

 

Herr Lüddecke erläuterte, dass ein Streit im Verfahren vorliege. Er sehe es nicht so, dass die Kosten zunächst für alle Schulen ermittelt werden müssten, da einige Schulen mit einem starken ehrenamtlichen Engagement eben schneller seien. Da müsse die Möglichkeit bestehen, dass einer beginne und die Anderen folgten. Da Herr Hunze nun vorgeschlagen habe, dass ein eingeschränktes Programm mit geringeren Kosten möglich sei, sollte dies der Haushalt verkraften können. Unter diesem Aspekt werde er dem Antrag zustimmen.

 

Frau Heldt erklärte, dass der Vorschlag der Verwaltung geeignet sei, um die Kosten in Ruhe ermitteln zu können, wobei dann Otze im Jahre 2011 durchaus Priorität für den Startschuss haben könne.

 

Bürgermeister Baxmann erklärte, er habe Herrn Dr. Zielonka so verstanden, dass dieses Otzer Projekt die Stadt kein Geld kosten werde. Herr Hunze dagegen habe von einer „schmalen Version“ gesprochen. Er erwarte daher einen durchgerechneten Vorschlag, um dieses Modell umsetzen zu können. Sollte der Antrag heute beschlossen werden, sei schließlich bekannt, dass entsprechende Mittel in den Haushalt 2010 einzusetzen seien. Dies sei bei der bisher bekannten Datengrundlage unverantwortlich.

 

Herr Unverzagt äußerte seine Bedenken und erklärte, dass hier Lösungen, ohne geprüft worden zu sein, akzeptiert würden. Die Umsetzung des Antrages beinhalte noch einige Probleme.

 

Herr Pilgrim verwies auf den Abschnitt „Raumbedarf“ der Vorlage. Danach reichten die derzeit zur Verfügung stehenden Räume für ein Ganztagskonzept nicht aus. Klar sei aber, in welcher Form dieses Programm am Ende auch durchgesetzt werde, dass es Geld in unbekannter Höhe kosten werde. Daher solle in dieser Sache mit Vernunft entschieden werden.

 

Frau Leykum bestätigte, dass das Otzer Konzept hervorragend sei. Andere Schulen sollten jedoch nicht abgewertet werden, weil sie noch kein Konzept vorgelegt hätten. Zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht über den Antrag abgestimmt werden, da eine Aussage zu den Kosten fehle. Andererseits solle den anderen Schulen auch noch eine Chance gelassen werden.

 

Herr Dr. Zielonka erklärte, dass er im TOP Haushalt 2010 noch Aussagen zu den Kosten machen werde. Weiterhin erklärte er, dass es darum gehe, dass zum 01.08.2010 die Maßnahmen umgesetzt werden können. Er habe sich nur auf den Start bezogen.

 

Herr Dr. Zielonka formulierte folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt, dem Antrag der Grundschule Otze auf Errichtung einer Offenen Ganztagsschule zum 01.08.2010 als Schulträger zuzustimmen“.

 

Herr Walter ließ daraufhin über diesen Antrag abstimmen.