Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der als Bestandteil des Haushaltsplanes 2010 dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 wurde vom Rat der Stadt Burgdorf mit 30 Ja- Stimmen, 2 Nein- Stimmen sowie einer Enthaltung beschlossen.

 


Herr Pilgrim bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Burgdorf für die in diesem Jahr geleistete Arbeit. Besonders hob er dabei die Finanzabteilung für die Bewältigung der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik hervor. Es habe vor allem eine Bewertung aller vorhandenen unbeweglichen und beweglichen Gegenstände, die vermögenswirksam seien, vorgenommen werden müssen. Weiter habe ein Produkthaushalt entwickelt werden müssen. Dieser große Aufwand sei neben dem laufenden Dienstbetrieb zu bewältigen gewesen. Ab dem Jahr 2012 könne dann auch über Zielvereinbarungen gesprochen werden, wenn Vergleichszahlen vorlägen.

 

Der Stellenplan sei von der Verwaltung dieses Jahr äußerst zurückhaltend aufgestellt worden. Bedenken sehe er lediglich unter dem Punkt „Zusätzlicher Stellenbedarf“ im Bereich der Jugendverwaltungsabteilung. Hier solle mit der unbefristeten Umwandlung der Stelle noch gewartet werden bis frühestens ein Jahr vor Ablauf der dreijährigen Befristung, um weitere Erfahrungen zu sammeln. Die Formulierung „Bedingt durch die derzeitige Situation –befristete Stelle/befristete Arbeitszeitausweitung- ist eine gesonderte Aufgabenzuordnung und Organisationsplanung nicht möglich“ dürfe eine Verwaltung so nicht verwenden. Den übrigen Positionen der Vorlage werde man so aber zustimmen.

 

Herr Rohde stellte fest, dass Bürgermeister Baxmann der Verantwortliche für die Vorlagen sei. Der Stellenplan sei letztlich fast der gleiche wie im Vorjahr und man könne diesem durchaus so zustimmen. Kritisch sehe er die Beibehaltung der Stellen der Frauenbeauftragten, eines Wirtschaftsförderers und eines Controllers. Hier sei die Kostenfrage durchaus zu bedenken.

 

Herr Schrader erklärte, dass die FDP diesem Stellenplan zustimmen werde. Die Verwaltungsleitung sei gefordert, eine noch flexiblere Aufstellung des Personals zu erreichen.

 

Herr Fleischmann lobte die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kritisierte jedoch einige Ungereimtheiten bei einzelnen Stellen. Die Wirtschaftsförderung sei überbesetzt und die sozialen Bereiche eher unterbesetzt. Auch die Personalbesetzung der Tiefbauabteilung sei verbesserungswürdig. Daher werde er sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Hunze erläuterte, dass er im Verwaltungsausschuss gegen den Stellenplan gestimmt habe. Dieser trage hauptsächlich zur Haushaltmisere bei. Anstelle vieler Neueinstellungen solle man auch externe Lösungen in Betracht ziehen. Er werde daher weiterhin dagegen stimmen.

 

Herr Morich erklärte, dass es 329 Mitarbeiter gebe, welche in Burgdorf den sichersten Arbeitsplatz hätten. In Richtung auf Herrn Fleischmann verwies er auf die Sozialabteilung. Die Stadt sei in Burgdorf der größte Arbeitgeber. Es sei zudem wichtig, demnächst neue Arbeitsplätze in der freien Marktwirtschaft zu schaffen.

 

Herr Walter ließ daraufhin über den Stellenplan abstimmen.