Frau Meinig erläuterte den Antrag der SPD-Ortsratfraktion zur Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung des Ortsrates Ramlingen- Ehlershausen. Es gehe um die im  Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagene Schließung des Waldbades Ramlingen.

Bei der letzten Ortsratssitzung am 01.12.2009 sei die geplante Schließung des Waldbades den Ortsratsmitgliedern noch nicht bekannt gewesen. Die Ortsratsmitglieder haben davon erst aus dem Haushaltssicherungskonzept erfahren. Die Frage sei nun, weshalb die Verwaltung diese Angelegenheit dem Ortsrat nicht mitgeteilt habe.

 

Herr Strecker erklärte, dass er den Ortsrat Ramlingen- Ehlershausen bei seiner letzten Sitzung noch nicht informieren konnte, da er zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis über das Haushaltssicherungskonzept hatte. Dieses wurde erst zwei Tage später von der Kämmerei der Verwaltungsleitung vorgelegt. Am folgenden Wochenende sei es per Post auch an die Ortsratsmitglieder versendet worden.

 

Frau Meinig zeigte sich verwundet, dass die Kämmerei ein Haushaltssicherungskonzept zusammenstelle ohne sich mit den zuständigen Bereichen weder abzustimmen noch zu beraten.  

 

Herr Strecker widersprach dem und sagte, dass dies am Donnerstag nach der abschließenden Beratung ja geschehen sei. Außerdem tauche das Waldbad nicht zum ersten Mal in einer Haushaltskonsolidierungsliste auf.

 

Herr Alker erkundigte sich, ob die Wirtschaftsbetriebe als Träger des Waldbades nicht in diese Überlegungen eingebunden worden seien.

 

Herr Strecker erklärte, dass eine mögliche Schließung des Waldbades endgültig erst in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe beschlossen werde und nicht im Rat, die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf aber bisher nicht informiert wurden.

 

Frau Meinig verdeutlichte, dass es nicht sein könne, dass solch ein Thema nicht im zuständigen Ortsrat besprochen werde. Zumal der Förderverein schon jahrelang versuche, die Schließung zu verhindern und nun völlig mit dieser Nachricht überrascht wurde. Seitens der SPD- und CDU-Fraktionen des Rates werde eine Schließung des Waldbades abgelehnt.     

 

Herr Stuckenschmidt stellte den Antrag, dass sich die anwesenden Mitglieder des Fördervereins an der Diskussion besteiligen dürfen. Diesem Antrag wurde zugestimmt.

 

Herr Alker äußerte sein Unverständnis darüber, dass solch eine Entscheidung von heute auf morgen getroffen werde, wohlwissend, dass der Förderverein nicht in die Gespräche eingebunden worden sei.

 

Frau Scheems-Schnellinger vom Förderverein bat um eine Erklärung, wie die Zahl von 30.000 € zustande komme, die die Stadt durch eine Schließung des Waldbades Ramlingen einsparen könne. So hoch könnten die Personalkosten für die Badaufsicht nicht sein, zumal alle übrigen Ausgaben der Verein übernehme.

 

Herr Strecker erklärte, dass er den Betrag von 30.000 € zwar im Moment nicht näher aufschlüsseln könne, die Kosten seien aber in der Betriebsabrechnung genau berechnet. Weitere Kosteneinsparungen sehe er nicht. Die Betriebsabrechnung könne gemeinsam mit der Steuer- und Finanzabteilung erläutert werden.

 

 

Frau Scheems-Schnellinger teilte mit, es als nicht gerecht zu empfinden, dass in letzter Zeit um die 50.000 € in das Waldbad investiert worden seien und nun plötzlich die Schließung in Betracht gezogen werde.

 

Herr Strecker machte deutlich, dass er die Arbeit des Fördervereins sehr schätze und dass das Erstellen des Haushaltssicherungskonzeptes auch für die Verwaltung kein Vergnügen gewesen sei. 

 

Herr Bähre gab zu bedenken, dass eine Schließung des Waldbades wohl bedeuten würde, dass es bestimmt nie wieder aufmachen werde.

 

Ein weiteres Mitglied des Fördervereins meinte, dass eine Schließung mit Blick auf die Zukunft der Kinder unverantwortlich wäre. Auch Frau Wackerbeck stimmte dem zu.

 

Herr Bähre ergänzte, dass andererseits für wenige Nutzer unnötige Kreuzungen und Lampen errichtet werden, aber ein Bad mit jährlich 5.000 Besuchern einfach geschlossen werden solle.

 

Frau Meinig stellte fest, das die gesamte Runde den Erhalt des Waldbades Ramlingen befürworte. Auch im Hinblick auf in der Zukunft eventuell nötig werdende Investitionen am Waldbad müsse nun überlegt werden, wie der Erhalt des Bades auf Dauer gesichert werden könne. Eine Idee sei, von den Erfahrungen anderer Kommunen zu profitieren, die ihre Bäder in eine Trägerschaft gegeben haben. Eine Arbeitsgruppe könne dafür Erkundungen betreiben.

 

Frau Scheems-Schnellinger kritisierte, dass sie zu wenig Informationen erhalte. Bis heute sei dem Verein nicht klar, weshalb das Dach des Umkleidehauses neu gedeckt, aber nicht das Becken abgedichtet worden sei.

 

Anmerkung über das Protokoll:

Die Dachdeckung erfolgte aus Gründen der Verkehrssicherheit. Die Arbeiten wurden vom (Vorstands) –mitglied Matthies durchgeführt. Insoweit ist davon auszugehen, dass der Förderverein beteiligt war. 

 

Herr Dehnhard vom Förderverein beanstandete, dass niemand anwesend sei, der die Zahlen und Beträge erklären könne. Außerdem seien keine genauen Zahlen mitgebracht worden.

 

Herr Strecker erklärte, dass es um einen Zuschussbetrag von 30.000 € gehe, die genaue Zusammensetzung sei hier nicht entscheidend. Zudem sei ja deutlich geworden, dass eine Schließung nicht erfolgen werde, da die Fraktionen dies ablehnen werden. Es wäre vielleicht sinnvoll, dass sich die Verwaltung mit dem Förderverein zusammensetze, um zu überlegen wie die 30.000 € reduziert werden könnten.

 

Frau Meinig entgegnete dem, dass dies schon früher hätte geschehen müssen. Weder der Ortsrat, der Förderverein, noch die Wirtschaftsbetriebe seien in die Pläne involviert gewesen. Herr Stuckenschmidt stimmte dem zu.

 

Die Mitglieder des Fördervereins äußerten, es sei demotivierend, wenn jedes Jahr aufs Neue die Schließung des Bades zur Diskussion stände.

 

Herr Alker bekräftigte, dass die Mitglieder des Ortsrates ein Recht auf Erläuterungen der Zahlen habe. Er stelle daher den Antrag, in der nächsten Ortsratsitzung den Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe, Herrn Funke, einzuladen, der zu diesem Thema Auskünfte geben könne. Auch der Bürgermeister solle anwesend sein.

 

Frau Meinig machte zum Abschluss der Beratung folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Die Verwaltung möge sicherstellen, dass zur nächsten Ortsratssitzung ein Sachverständiger anwesend ist, der in der Lage ist, über die Betriebsabrechnung Auskunft zu geben. Zudem sollen Mitglieder der Verwaltung und der Wirtschaftsbetriebe anwesend sein.“

 

Der Ortsrat Ramlingen- Ehlershausen stimmte diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss: