Beschluss: vertagt

Herr Rohde bemängelte, dass die Verwaltung nicht die von ihm geforderte Liste über die freiwilligen Leistungen vorgelegt habe.

 

Hierzu erklärte Herr Baxmann, dass es nicht einfach sei, solch eine Liste zu erstellen. Im weitesten Sinne seien z.B. Fortbildungskosten u.ä. auch freiwillige Leistungen, die aber bereits auf ein Minimum reduziert seien, so dass hier z.B. kein Einsparpotential mehr vorhanden sei. Es müsse erst einmal definiert werden, welches freiwillige Leistungen sind, die in den einzelnen Abteilungen abgefragt werden müssen. Insofern sei die Aufstellung einer solchen Liste schon ein erheblicher Verwaltungsaufwand.

 

Herr Philipps erklärte, dass in der vorliegenden aktualisierten Liste die Veränderungen grau hinterlegt seien.

 

Herr Pilgrim schlug vor, die einzelnen Positionen der Liste durchzugehen und bei Bedarf entsprechende Fragen zu stellen.

 

Die lfd. Nrn. 1 und 2 der Liste des Ergebnisplans wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Zur Nr. 3 fragte Herr Pilgrim nach, ob es verantwortbar wäre, die Feuchtesanierung in der Prinzhornschule zu verschieben. Hierzu erklärte Herr Philipps, dass dieses nach Einschätzung der Fachabteilung möglich sei.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schulz zur Verschiebung der Heizungsinstallation in der Grundschule Otze erklärte Herr Philipps, dass die Bezeichnung hier irreführend sei. Es werden nur die Heizungsrohre und –körper ausgetauscht sowie eine Dämmung der Rohre vorgenommen. Da zunächst die Fenster in der Schule ausgetauscht werden, sei es durchaus vertretbar, die Maßnahme zu verschieben.

 

Anschließend wurde die Nr. 3 in der Liste zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Zu Nrn. 4 und 6der Liste besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Die Nrn. 5 und 7 bis 26 wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Zu Nr. 27 besteht ebenfalls noch Beratungsbedarf. Die Nrn. 28 bis 34 wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 33 – Regionsumlage – erklärte Herr Philipps, dass der Regionspräsident signalisiert habe, der Politik keine Anhebung der Hebesätze vorzuschlagen.

 

 

Hinsichtlich der lfd. Nr. 23 der Liste des Finanzplans – Stadtstraßenumbau – besteht noch entsprechender Beratungsbedarf der Fraktionen.

 

Herr Schulz bat darum, im Protokoll darzustellen, welche Positionen der jetzt verbliebene Ansatz von 770.000 € beinhaltet.

 

(Der Ansatz beinhaltet den Umbau der Bahnhofstraße mit Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße/Hochbrücke sowie den Straßenbau der Louisenstraße. Sollte die Einbahnstraßenregelung nach dem Antrag der SPD-Fraktion zum Tragen kommen, würde sich der Ansatz um 33.000 € erhöhen).

 

Zu Nr. 24 der Liste wies Herr Herbst darauf hin, dass es sich bei dem Ansatz von 10.000 € lediglich um die Planungskosten für den Radweg handele. Auch hier besteht noch Beratungsbedarf.

 

Die Nrn. 35 und 36 wurden nicht abschließend behandelt, da hier ebenfalls noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Zu Nr. 37 bis 40 erklärte Herr Herbst, dass aufgrund des aufzustellenden Friedhofsentwicklungsplanes noch keine Einzelmaßnahmen festgelegt werden können. Aus diesem Grund wurden die drei aufgeführten Einzelmaßnahmen in Höhe von insgesamt 28.000 € unter der neuen Bezeichnung ‚Umgestaltung Stadtfriedhof Burgdorf’ zusammen gefasst. Die dann später durchzuführenden Maßnahmen werden der Politik über eine Vorlage zur Beratung gegeben.

 

Herr Philipps ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass für den Friedhof Otze ein Ansatz von 30.000 € für eine Urnenwand im Haushalt eingestellt sei. Auch hier sei die Bezeichnung in ‚Friedhofsumgestaltung Otze’ geändert worden, um zu prüfen, ob evtl. andere Maßnahmen für Urnenbestattungen durchgeführt werden können.

 

Anschließend trug Herr Hinz Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2010 vor:

 

Wie bereits in der Liste aufgeführt, soll der Ansatz für die Schulbeihilfen in Höhe von 30.000 € gestrichen werden, dafür soll ein Ansatz in gleicher Höhe für einen Aktiv-Pass gebildet werden.

 

Für den ev. Kindergarten im Fröbelweg soll – wie im Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen – zusätzlich ein Zuschuss von 2.000 € für die Anlegung einer Hochebene eingestellt werden.

 

Der Ansatz von 228.000 € für den Ausbau der Busspur verlängerte Moorstraße soll gestrichen werden.

 

Der Ansatz im Produkt 54400 für den Kreisel B 188 / B 443 soll gestrichen werden.

 

Für die Einbahnstraßenregelung Poststraße soll der Betrag von 33.000 € zusätzlich aufgenommen werden.

 

Der Ansatz von 120.000 € für die Sanierung der Oberen Marktstraße soll auf 2012 verschoben werden.

 

Hierzu merkte Herr Herbst an, dass die Aufwendungen für die Reparaturen bzw. Ausbesserungen dann aber steigen werden.

 

Herr Rohde war der Meinung, dass es Aufgabe des Bürgermeisters sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen bzw. entsprechende Vorschläge zur Reduzierung des Fehlbetrages zu machen.

 

Herr Pilgrim erklärte, dass es theoretisch einfach sei, den Haushalt auszugleichen. So könnte man z.B. den Zuschuss für die Bäder von 1,5 Mio. € streichen, dann müssten die Bäder schließen. Auch könnte z.B. das Jugendamt abgeschafft werden, was eine erhebliche Einsparung bedeuten würde. Aber dies alles könne nicht ernsthaft gewollt sein. Man könne nur hoffen, dass sich die Wirtschaftslage bessern werde und insbesondere die Steuereinnahmen und die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs wieder steigen.

 

Im Jugendhilfeausschuss – so Herr Pilgrim – sei über eine Tischvorlage mitgeteilt worden, dass die Kindertagesstätte Sorgensen nicht mehr voll ausgelastet sei. Da aber der Bedarf an Tagesbetreuung für Krippenkinder ansteige, solle geprüft werden, in dieser Tagesstätte Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren zu betreuen.

 

Herr Strecker ergänzte, dass bei einer Umsetzung ab 01.08.2010 zusätzliche Personalkosten von 12.000 € sowie 2.000 € für Verpflegungskosten im Haushalt aufzunehmen wären.

 

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt verlassen.