Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Walter stellte kurz den Antrag der CDU-Fraktion vor und bat die Verwaltung, die Kosten für die Beleuchtung entlang des Radweges zu ermitteln und im Haushalt einzustellen.

 

Herr Herbst erklärte, dass die Kosten bereits aufgrund einer von der SPD-Fraktion gestellten Anfrage ermittelt worden seien. Diese betragen bei einer Installation von 15 Lichtpunkten 50.000 €. Mit dem Landesamt für Straßenbau müsse eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. Von dort sei aber auf Nachfrage der Verwaltung signalisiert worden, dass hiergegen keine Bedenken bestehen. Bei einer Umsetzung der Maßnahme würde ein jährlicher Mehraufwand für Betriebs- und Stromkosten von zusammen 1.450 € entstehen.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen einigte sich darauf, über die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.