Herr Philipps erklärte, dass der Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger den Antrag in seiner Sitzung am 17.11.2009 einstimmig abgelehnt habe.

 

Herr Fleischmann nahm Stellung zu seinem Antrag und plädierte an die Ausschussmitglieder, noch einmal zu überdenken, wo die Stadt Schwerpunkte setzen könne. Seines Erachtens sei es wichtiger, für in seinem Antrag aufgeführte Bereiche Zuschüsse zu zahlen als das Geld in den Stadtstraßenumbau bzw. das Gewerbegebiet Nordwest fließen zu lassen.

 

Herr Hinz argumentierte, dass die Stadt nicht alles, was nicht durch Sozialleistungen aufgefangen werde, übernehmen könne. Die SPD-Fraktion werde den Antrag deshalb ablehnen.

 

Auch Herr Lüddecke erklärte für die FDP-Fraktion, dass diese den Antrag ablehnen werde, da hier u.a. auch in Bereiche der Wirtschaftsbetriebe und Stadtwerke eingegriffen werde.

 

Anschließend lehnte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen den Antrag einstimmig ab.