Herr Philipps erklärte, dass die in der mit Schreiben vom 07.12.2009 zugeleiteten (und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte) Liste unter A. aufgeführten Positionen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen bereits abgehandelt worden seien. Zur Diskussion stünden jetzt noch die unter B. (aus der Sitzung noch offenen) ausgewiesenen Positionen sowie die unter C. aufgeführten Ergänzungen.

 

Die unter B. aufgeführten Positionen 1 und 2 sollen nach Abstimmung mit 6 Jastimmen und 3 Enthaltungen in den Haushalt aufgenommen werden.

 

Nach kurzer Diskussion einigte sich der Ausschuss, den unter 3. gebildeten Ansatz von 5.000 € wieder zu streichen.

 

Anschließend erläuterte Herr Strecker die Positionen 1 bis 4 der unter C. aufgeführten Ergänzungen. Er erklärte, dass die Internetbetreuung nicht durch einen Verwaltungsmitarbeiter erfolgen könne. Die im Stellenplan ausgewiesene ½ Stelle hierfür solle nicht besetzt werden. Dadurch können Personalkosten von 18.500 € entfallen (Pos. 1 bis 3). Der hier eingesparte Betrag müsse aber für die externe Internetbetreuung veranschlagt werden, außerdem ein zusätzlicher Betrag von 5.500 €. Insgesamt werden für Internetbetreuung 24.000 € benötigt. Gegenüber dem Planansatz entstehen somit Mehrkosten für Internetbetreuung von insgesamt 5.500 €. Den Positionen 1 bis 4 stimmte der Ausschuss zu.

 

Zu Position 5 erklärte Herr Philipps, dass für den Abriss des Gebäudes ‚Weidendamm 5’ sowie die Herrichtung des Grundstücks zur Vermarktung insgesamt 15.000 € im Haushalt eingestellt werden müssten. Dem stimmte der Ausschuss zu.

 

Nach kurzer Diskussion einigten sich die Ausschussmitglieder darüber, den zusätzlich aufgeführten Betrag von 5.000 € für das Pro-Aktiv-Center in Burgdorf wieder zu streichen.

 

Zu den Positionen 8 bis 10 erklärte Herr Strecker, dass hier noch 12.000 € zusätzliche Personalkosten hinzugerechnet werden müssten, wenn die Maßnahme wie im Jugendhilfeausschuss empfohlen, umgesetzt werden sollte. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen dafür aus, diese Beträge in den Haushalt aufzunehmen.

 

Zur Position 11 teilte Herr Philipps mit, dass es sich hierbei um die Abschreibungen für den ursprünglich im Haushalt enthaltenen Zuschuss an den Heeßeler SV für den Bau des Kunstrasenplatzes handele, der nicht mehr zur Durchführung komme.

 

Zur Position 12 erkundigte sich Herr Lüddecke, wie der Ausschuss für Umwelt und Verkehr über den Antrag abgestimmt habe. Er sei der Meinung, dass eine Durchführung dieser Maßnahme bei der jetzigen Haushaltslage nicht erfolgen sollte.

 

Hierzu erklärte Herr Pilgrim, dass der Ausschuss dem Antrag zugestimmt habe, die Kosten hierfür seien aber aufgrund des Antrags von der Verwaltung ermittelt worden.

 

Mit 5 Jastimmen, 1 Neinstimme und 3 Enthaltungen sprach sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen dafür aus, diese Position im Haushalt aufzunehmen.

 

Bei Position 13 – so Herr Philipps – handele es sich um Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge zu Straßenbeleuchtungsmaßnahmen, die aufgrund der Verschiebung des Stadtstraßenumbaus später fällig werden. Diesem stimmte der Ausschuss zu.

 

 

Die im Finanzplan unter B. aufgeführte Position 4 erfordere noch Beratungsbedarf und wurde daher nicht abschließend behandelt.

 

Position 5 – Fahrbahnsanierung Obere Marktstraße – wurde einstimmig in das Jahr 2012 verschoben.

 

Zu Position 6 – Beleuchtung Radweg Burgdorf-Sorgensen stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mit 5 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 1 Enthaltung dafür, diese Position zu streichen.

 

Zu Positionen 8 bis 11 erkundigte sich Herr Pilgrim, ob es zwingend notwendig sei, im Haushalt 2010 bereits einen Betrag für die Umgestaltung des Stadtfriedhofs einzusetzen.

 

Hierzu erläuterte Herr Herbst, dass Anfang 2010 eine abschließende Ausarbeitung vom Planungsbüro zu angezeigten baulichen Veränderungen vorliegen werde. Um notwendige Maßnahmen umsetzen zu können, sei es erforderlich, die Finanzierung über den Haushalt zu sichern.

 

Anschließend stimmte der Ausschuss einstimmig für die Veranschlagung des Betrages von 28.000 €.

 

Die unter C. in der Liste aufgeführte Position 6 beinhaltet eine Erhöhung des Ansatzes für den Erwerb von Vermögensgegenständen der Grund- und Hauptschule I um 11.000 €. Dieser Betrag werde aber im Jahr 2009 im Budget der Schule eingespart. Diesem stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

 

Herr Philipps erklärte, dass im Verwaltungsausschuss eine überarbeitete Liste zur Beratung vorgelegt werde, in der die jetzt beschlossenen sowie noch offen gebliebenen Maßnahmen enthalten sein werden.