Herr Hinz erläuterte kurz den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Pilgrim ergänzte die Erläuterungen dahingehend, dass durch diesen Antrag die Verwaltung beauftragt werden solle, den in Frage kommenden Empfängerkreis zu beziffern und bereits vorhandene Förderprogramme bzw. Rabatte/Ermäßigungen (z.B. Familienpass, VHS, Musikschule usw.) in einer Vorlage darzustellen.

 

Herr Lüddecke bat darum, in der Vorlage dann auch darzustellen, wie hoch die in den Sozialleistungen enthaltenen Beträge für Dinge des täglichen Lebens, die durch den Aktiv-Passe gefördert werden sollen, seien.

 

Anschließend stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mit 7 Jastimmen und 2 Enthaltungen dem in der Vorlage aufgeführten Auftrag an die Verwaltung, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten, zu.