Sitzung: 23.11.2009 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 2009 0628
Herr
Trappmann erläuterte, dass der Landschaftsplan zur Neuaufstellung des
F-Planes benötigt wird. Nach HOAI werden hierfür ca. 93.000 € an Kosten
entstehen.
Ende 2010 wird
von der Region der Landschaftsrahmenplan erstellt. Dieser wird zwar einen
anderen Maßstab enthalten, kann aber evtl. als Grundlage zur Aufstellung des
Landschaftsplans genutzt werden, so dass hierdurch evtl. die Kosten noch
gesenkt werden könnten.
Da die Stadt
Burgdorf erst Ende 2010 inhaltlich in die Planung einsteigen werde, können die
Kosten z.Zt. auch nur geschätzt werden.
Auf Grund der Haushaltssituation
wurde nach günstigeren Alternativen gesucht, wobei sich räumlich und inhaltlich
auf das Wesentliche konzentriert werden soll. Ein landschaftsplanerischer
Fachbeitrag, der hierfür in Frage kommen könnte, wird die Kosten
schätzungsweise auf ca. die Hälfte senken. Eine zuverlässige
Kostenschätzung für einen landschaftspflegerischen Fachbeitrag ist jedoch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt mit noch größeren Schwierigkeiten verbunden als die
Kostenschätzung für die Erarbeitung eines Landschaftsplans, da es sich bei dem
landschaftspflegerischen Fachbeitrag nicht um ein standardisiertes Planwerk
handelt.
Herr
Pilgrim erklärte, dass es keine zwingenden Gründe für die Aufstellung eines
Landschaftsplanes gebe, so dass ein landschaftsplanerischer Fachbeitrag
vielleicht ausreichen würde. Man könne nicht jetzt Mittel in den Haushalt
einstellen, wenn noch nicht absehbar sei, was tatsächlich benötigt würde.
Herr
Trappmann wies darauf hin, dass die Verwaltung beabsichtige, Ende 2010 mit
den vorbereitenden Arbeiten zu beginnen. Daher sei für das Jahr 2010 ein Betrag
von 10.000 € für Planungsleistungen im Haushalt eingestellt worden, um
handlungsfähig zu sein.
Auf Nachfrage
von Herrn Lüddecke erklärte Herr Trappmann, dass die Aufstellung
des Landschaftsplanes bzw. eines landschaftsplanerischen Fachbeitrages mit
eigenem Personal nicht geleistet werden könne. Die Neuaufstellung des F-Planes
erfolge dann jedoch überwiegend mit eigenem Personal.
Herr Rohde erkundigte sich, welche Entscheidung der Bauausschuss zu dieser Vorlage getroffen habe.
Hierzu
erklärte Herr Trappmann, dass keine Entscheidung getroffen wurde.
Nach kurzer weiterer Diskussion einigte sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, die Vorlage als behandelt zu betrachten und über die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.