Herr Rohde schlug vor, den Haushaltsplan Seite für Seite durchzugehen und bei Bedarf entsprechende Fragen zu stellen.

 

Er bemängelte, dass aus den einzelnen Positionen nicht erkennbar sei, welche Zahlungen – insbesondere bei Transferaufwendungen – sich dahinter verbergen. So könne die Politik auch keine Vorschläge unterbreiten, welche Positionen gekürzt oder gestrichen werden sollten. Im übrigen fehlen bei vielen Positionen entsprechende Erläuterungen oder sie sind nur unvollständig, so dass die Ansätze insgesamt anhand der Erläuterungen nicht nachvollzogen werden können.

 

Herr Schulz erklärte, dass im Bauausschuss ähnliche Diskussionen geführt worden sind. Seiner Meinung nach müsse ein Betrag von 4 Mio. € im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf gekürzt werden. Dieser Auftrag müsste an die Verwaltung gegeben werden.

 

Herr Baxmann erläuterte, dass die neue Haushaltssystematik vorsehe, bei den Beratungen politische Ziele zu setzen und nicht mehr über jede kleine Position zu diskutieren. Die Verwaltung sei dann gefordert, die politischen Ziele mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen.

 

Verschiedene Nachfragen zu einzelnen Positionen wurden von der Verwaltung beantwortet.

 

Zum Produkt 21100 – Gudrun-Pausewang-Grundschule – fragte Herr Rohde nach, wie hoch die Nutzungsgebühren der TSV Handballer seien, da im Haushaltssicherungskonzept eine Erhöhung vorgeschlagen werde. Aus dem Gesamtbetrag von 40.000 € sei dieses nicht erkennbar. Er bat darum, solche Positionen im Haushaltssicherungskonzept näher zu erläutern.

 

Zum Produkt 21102 – Grundschule Otze – wurde auf Nachfrage durch Herrn Strecker erklärt, dass hier nicht ein Laubsauger, sondern ein Laubbläser angeschafft werden solle. Die Erläuterung müsse noch entsprechend angepasst werden.

 

Herr Strecker erläuterte zum Produkt 26200 – Musikpflege – die Zusammensetzung des Fehlbetrages von 17.500 € (s. auch Protokoll vom 09.11.09). Daneben teilte er die Anzahl der Besucher zu den Schlosskonzerten mit.

 

Zu der Position ‚Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen’ im Produkt 11106 – Gebäudewirtschaft - fragte Frau Ethner, ob es bisher keine hierzu Pläne gebe. Dazu erklärte Herr Philipps, dass aufgrund von in den letzten Jahren durchgeführten Umbauten die Pläne auf den aktuellen Stand gebracht werden müssten. Dieses kann aufgrund der Personalkapazitäten nur durch ein externes Büro geleistet werden.

 

Zum Ansatz von 45.000 € für den Anstrich der Fenster am Rathaus I merkte Herr Walter an, dass Überlegungen angestellt werden sollten, ob es nicht sinnvoller sei, die Fenster nach und nach auszutauschen.

 

Herr Rohde fragte nach, ob der Eigentümer den im Produkt 51100 – Städtebau und Stadtplanung – angesetzten Betrag von 4.000 € für das Gesamtkonzept Rubensplatz mit Moderationsprozess an die Stadt erstatten müsse.

 

Hierzu erklärte Herr Trappmann, dass die Stadt alles daran setzen sollte, den Rubensplatz wieder entsprechend zu beleben. Sie kann versuchen, die Eigentümer zu motivieren. Eine Umsetzung von Maßnahmen müsse dann von diesen erfolgen. Eine Erstattung des im Haushalt eingestellten Betrages stehe nicht zur Diskussion.

 

Auf Nachfrage bestätigte Herr Herbst, dass der Ansatz von 60.000 € im Produkt 53800 – Abwasserbeseitigung - für allgemeine Ersatzbeschaffungen und Erneuerungen auf Erfahrungswerten der Vorjahre basiere.

 

Zur Frage der Anschaffung von künstlichen Pflanzen im Produkt 55300 – Friedhöfe / Bestattungen – erklärte Herr Herbst, dass es in der Vergangenheit häufig zu Problemen mit dem Austausch der Pflanzen zwischen den einzelnen  Bestattungen gekommen sei.

 

Ergänzung über Protokoll:

„Früher lieferten zwei Gärtnereien die Bepflanzung für die Trauerfeiern. Inzwischen sind dies aber 5 - 6 Gärtnereien. Dadurch kommt es immer öfter zu teilweise erheblichen Problemen bei dem Austausch der Pflanzendekoration zwischen den Trauerfeiern. Die Trauerfeiern finden im Stundenrhythmus statt (besonders beliebt sind der Donnerstag und Freitag mittag). Die Trauerfeier dauert in der Regel 1/2 Stunde. Dann muss die alte Dekoration von Gärtnereibetrieb x herausgeholt werden, die Kapelle gesäubert und die neue Deko vom Gärtnereibetrieb y aufgebaut werden. Früher haben sich die zwei Gärtnereien abgesprochen und die Deko blieb stehen. Das funktioniert heute leider nicht mehr. Der kirchliche Friedhof an der Uetzer Straße hatte dasselbe Problem und deshalb auch eine eigene Pflanzendekoration angeschafft. In Absprache mit den Gärtnereibetrieben würden diese eine grundsätzlich vorhandene Dekoration begrüßen, da ihr Aufwand sehr hoch (2 Fahrtzeiten, Transport etc.) und nicht kostendeckend ist."

 

Herr Herbst ergänzte, dass diese Aufwendungen ja durch Gebühreneinnahmen refinanziert werden könnten.

 

Herr Pilgrim bat darum, noch einmal zu überlegen, ob die im Produkt 54100 – Gemeindestraßen – für 2010 aufgeführten Maßnahmen auch alle im selben Jahr durchgeführt werden können. Aufgrund der Haushaltssituation sollten evtl. die Mittel verschoben werden.

 

Zum Abschluss der Beratungen wies Herr Philipps noch darauf hin, dass das Ergebnis der Steuerschätzung in die vorgelegte Liste bereits eingearbeitet wurde.

 

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt verlassen.