Beschluss:

 

Der OR Otze stimmte einstimmig dem Antrag ohne die lfd. Nr. 3 zu und überwies den Antrag an den Verwaltungsausschuss.

Herr Dr. Zielonka trug den Antrag vor und erläuterte, dass es sich hierbei um eine Unterstützung der Eltern handele, die aufgrund mangelnder finanzieller Mittel ihre Kinder nicht die Sekundarstufe II besuchen lassen würden. Diesem Personenkreis solle eine Hilfestellung in Form der Kostenübernahme der Schülerbeförderung gegeben werden.

 

Herr Baxmann machte darauf aufmerksam, dass dies keine Aufgabe der Kommune, sondern eine des Landes sei. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation solle man keine Aufgaben, die vom Land zu finanzieren seien, übernehmen. Zudem sei unklar, ob dies auch für Kinder aus Burgdorf, die in anderen Städten und Gemeinden beschult werden, gelten solle. Er mache darauf aufmerksam, so Herr Baxmann, dass in den vergangenen Jahren der Aufwand der Stadt an Gastschulbeiträgen auf die Summe von 170.000 € von ehemals rund 30.000 € gewachsen sei.

 

Herr Dr. Zielonka erklärte dazu, dass eine Schulflucht in andere Städte und Gemeinden hier nicht finanziert werden solle und diese Schülerinnen und Schüler von dem Antrag auszunehmen seien.

 

Nach weiterer Diskussion zog Herr Dr. Zielonka die lfd. Nr. 3 des Antrages vorerst zurück.