Beschluss:

Der Ortsrat stimmte einstimmig der Resolution zu. Zudem beauftragte der Ortsrat die Verwaltung, diese an den Niedersächsischen Städtetag (NST) und die Landesregierung weiterzuleiten.

Herr Dr. Zielonka trug den Antrag vor und erläuterte, dass es sich hierbei um eine Resolution des Ortsrates Otze handele, die zum Ausdruck bringen solle, dass der OR Otze die inhaltliche Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ausdrücklich unterstütze. Mit dieser Änderung würden die Ortsräte gestärkt und neben der Änderung der Bezeichnung des Rates in Vertretung auch die Rechte des „Vertretungsvorsitzenden“ gestärkt.