Frau Rück fasst zusammen, dass Herr Fleischmann mit seinem Antrag im Wesentlichen das gleiche Ansinnen verfolge wie die SPD-Fraktion. Grundsätzlich seien alle zusätzlichen Punkte wünschenswert, aufgrund des Umfangs jedoch finanziell nicht umsetzbar. Sofern in Zukunft eine finanzielle Umsetzung möglich sei, könne der Antrag der SPD-Fraktion erweitert werden.

 

Herr Strecker weist darauf hin, dass die Stadt auf bestimmte Leistungen, beispielsweise dem Sozialtarif für Strom und Gas, keinen Einfluss habe, die Stadt allein schon aus diesem Grund an der Umsetzung rechtlich gehindert sei.

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Gersemann, lässt über den Antrag von Herrn Fleischmann „das Linksbündnis“ vom 15.10.2009 abstimmen.

 

Der Antrag wird bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.