Herr Philipps beschrieb die allgemeine Haushaltssituation der Stadt Burgdorf, die sich seit Einbringung des Haushaltes am 29.10.2009, d. h. nach den bisher in den Fachausschüssen geführten Beratungen sowie der Bekanntgabe des regionalisierten Ergebnisses der November-Steuerschätzung und des für die Schlüsselzuweisungen maßgeblichen (vorläufigen) Grundbetrages nicht wesentlich verbessert habe. Einsparungen bzw. Ertragssteigerungen seien zur Reduzierung des zu konsolidierenden (Fehl-)Betrages und des Darlehensbedarfs weiterhin in beträchtlichem Umfang erforderlich. Zudem müsse ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund stünden auch die Otze betreffenden Haushaltsansätze, insbesondere die im Entwurf (noch) vorgesehene Erneuerung der Heizungsinstallation, unter 'Finanzierungsvorbehalt'.

 

Herr Philipps trug die in der Anlage 7 genannten Beträge vor.