Herr Fleischmann nahm Stellung zu seinem Antrag auf Einführung des Burgdorf Passes. Er äußerte, dass der Antrag der SPD-Fraktion zwar in die richtige Richtung gehe, jedoch einzelne Positionen nicht berücksichtigt. Es gebe Handlungsbedarf für die Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas. Die Energiepreise hätten sich vervielfacht. Er forderte, dass das Mittagessen an Schulen und Kindergärten für Arbeitslosengeld II-Empfänger kostenlos verteilt werden solle sowie einen ermäßigten Kinoeintritt. Eine Ablehnung seines Antrages aus finanziellen Gründen lasse er nicht mehr gelten. Der Haushalt der Stadt Burgdorf könnte ausgeglichener sein, wenn man nicht so viel Geld in das Gewerbegebiet Nord-West und die Umbauten in der Innenstadt stecken würde. Das Geld müsse da konzentriert eingesetzt werden, wo es notwendig sei. Eine warme Wohnung brauche jeder. Die angestiegenen Lebenshaltungskosten seien in den Hartz IV-Sätzen nicht angemessen berücksichtigt.

 

Frau Heldt rügte die jedes Mal von Herrn Fleischmann getätigten populistischen Äußerungen. Die Wirtschaft der Stadt Burgdorf müsse gefördert werden. Burgdorf sei im sozialen Bereich vorne. Der Antrag würde, wenn das Geld vorhanden wäre, sofort unterstützt werden. Dies sei aber nicht möglich. Von Herrn Fleischmann würden jedes Mal nur Todschlagsargumente kommen. In Burgdorf sei bereits viel im Angebot. Persönlich würde sie den Antrag nicht unterstützen.

 

Frau Weilert-Penk ergänzte, dass der Antrag, so wie er vorgetragen wurde, nicht umsetzbar wäre. Man müsse  sich auf das konzentrieren, was machbar sei.

 

Frau Bindseil äußerte, dass man im ersten Moment denke, die Anträge wären gut, tatsächlich sei aber nicht alles erfüllbar. Die Meinungen der Bevölkerung über die baulichen Maßnahmen seien verschieden. Herr Fleischmann solle seinen Antrag modifizieren.

 

Frau Gilke meinte, dass der Antrag von Herrn Fleischmann grundsätzlich wie der der SPD sei.

 

Herr Fleischmann betonte, dass sein Antrag nicht alles auffangen solle und Sozialtarife nicht populistisch seien.

 

Herr Morich regte an, einige Aussagen des Antrages in den SPD-Antrag zu übernehmen und dass sich Herr Fleischmann nicht immer an dem Gewerbegebiet "hochziehen" solle.

 

Herr Fleischmann sagte, dass viele Millionen in das Gewerbegebiet Nord-West und in die Innenstadt fließen würden. Wer solche Summen ausgeben könne, sollte auch an diejenigen Menschen zahlen, die das Geld dringend benötigen würden.

 

Herr Morich entgegnete, dass das Gewerbegebiet Nord-West neue Arbeitsplätze bringe. Den Antrag von Herrn Fleischmann würde er ablehnen.

 

Der Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger lehnte den Antrag einstimmig ab.