Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

 

 


Herr Philipps erinnerte an die Informationsveranstaltung des Herrn Dr. Goldbach und teilte mit, dass heute nur die Positionen der „Gebäudewirtschaft“ mit ihren Erhaltungs-, Instandhaltungs-, Herstellungs- und Sanierungsarbeiten für das Jahr 2010 angesprochen werden.

 

Herr Lahmann erläuterte – mit Verweis auf Seite 255 des Haushaltsplanentwurfs– die anstehenden Maßnahmen an folgenden Gebäuden:

 

Rathaus II

Nach dem Auszug des FB 3.2 aus dem Rathaus II werden zur Renovierung der Räume im EG 25.000 € benötigt.

 

Rathaus I

Leider ist der Termin der Probeanstrahlung der Fa. Philips wegen Krankheit des Vorstellenden ausgefallen. Für eine neue Anstrahlungsanlage sind 10.000 € angesetzt worden. Ebenso ist dringend ein Fensteranstrich erforderlich, der eine Einrüstung notwendig macht und damit rd. 45.000 € kosten wird. Außerdem wird die Innenrenovierung der 1. Etage für 25.000 € fortgesetzt.

 

Wohnhaus; Vor dem Celler Tor 93

Die Kosten für die Dachsanierung werden 35.000 € betragen.

Herr Schrader meinte hierzu, dass doch die Immobilie veräußert werden sollte. Herr Philipps erläuterte, dass sich an dem Standort zwei Gebäude im Eigentum der Stadt befinden und dass eines verkauft werden soll.

 

Feuerwehrhäuser Otze und Hülptingsen

In diesen beiden Häusern werde man mit dem Einbau der erforderlichen Abgasabsauganlagen beginnen, da dort keine separaten Garderoben vorhanden seien und die Kleidung der Feuerwehrleute in den Fahrzeughallen hänge. Die Kosten belaufen sich auf 17.500 € und 13.000 €.

 

Gudrun-Pausewang-Grundschule

Im 2. Bauabschnitt seien weitere Brandschutzmaßnahmen für 45.000 € notwendig.

 

Astrid-Lindgren-Grundschule/ Sporthalle

Das Ersetzen der Geräteraumtore wird 15.000 € kosten.

 

Grundschule Otze

Die Erneuerung der Heizungsinstallation und Wärmedämmung wird 120.000 € kosten.

Herr Hunze übte Kritik an der zeitlichen Reihenfolge der Arbeiten. Hierzu erläuterte Herr Bürgermeister Baxmann, dass zuerst die Erneuerung der Fenster im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgeführt werde. Herr Dr. Zielonka erinnerte daran, dass beide Maßnahmen in 2009 nicht machbar gewesen wären. Frau Weilert-Penk sagte dazu, dass die Schulleitung mit dieser Reihenfolge einverstanden sei.

 

Grund- und Hauptschule I

Mit der Renovierung des südlichen Treppenhauses wird für 5.100 € begonnen. Damit keine Folgeschäden auftreten, müsse als zweite Maßnahme (in Höhe von 69.000 €) an der nordwestlichen Ecke des Gebäudes eine Feuchtesanierung erfolgen. Frau Weilert-Penk merkte hierzu an, dass der Bereich zurzeit sehr unansehnlich sei.

 

Realschule

Durch den Bauhof sollen auf dem Schulhof ca. 100m² Platten neu verlegt werden (4.000 €). Im Trakt C solle das Treppenhaus renoviert (3.000 €) und im Kellergang des Gebäudes „Im Langen Mühlenfeld“ müsse die schon einmal aufgeschobene Feuchtesanierung (40.900 €) durchgeführt werden.

 

Gymnasium

Es sei vorgesehen, für 6.000 € die Planung für die Erneuerung der Licht-, Ton- und Bühnentechnik in der Aula unter Beteiligung der Nutzer, erarbeiten zu lassen.

Laut Herrn Schrader sollte auf eine einfache, funktionale Bedienbarkeit der Technik geachtet werden.

Auch müsse für 4.500 € eine Fenstertür in der Hausmeisterwohnung ersetzt werden.

 

Prinzhornschule

Vor vier Jahren wurde ein Anstrich im Keller ausgeführt, aber leider ist die Feuchtigkeit wieder durchgekommen. Daher wird eine Feuchtesanierung in Höhe von 34.800 € notwendig. Nach den Brandschutzmaßnahmen, wie dem Einbau einer Rauchschutztür, Fluchttür, Rauch- und Wärmeabzug (73.000 €) erkundigte sich Herr Dr. Zielonka.

 

Stadtbücherei

Für 5.000 € werden drei Fenster ersetzt.

 

Kita Sorgensen

Für die Einrichtung einer Krippengruppe, so Herr Philipps, seien Umbaumaßnahmen erforderlich, die nach Einschätzung der Fachabteilung 10.000 € kosten werden.

 

Villa Mercedes

Der 1. Bauabschnitt der Sanierungsarbeiten des denkmalgeschützten Gebäudes kostet 185.000 €. Es handelt sich zunächst um die Kellersanierung einschließlich der Fassade und der Treppe bis zur Oberkante des Sockels. Die Gesamtmaßnahme wird ca. 500.000 € kosten.

Zu der gesamten Maßnahme für das Haus bat Herr Könecke um eine detaillierte Erläuterung. Die Antwort hierzu wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Haus der Jugend

Als Brandschutzmaßnahme muss für das Tonstudio eine Kelleraußentreppe für einen Betrag von 40.000 € als 1. Fluchtweg angebracht werden.

 

Parkhaus am Bahnhof

Die Kosten für den Umbau der öffentlichen Toilette werden 100.000 € betragen. Die Planung werde nach den vom Bauausschuss zum Abschluss der Beratungen über die Vorlage 2009 0614 formulierten Vorgaben erarbeitet.

 

Veranstaltungszentrum

Die Aufzugsanlage entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen. Für die Aufrüstung werden 27.500 € benötigt. U. a. ist dann der Notruf an eine zentrale Stelle absetzbar. Herr Schrader merkte hierzu an, dass der Aufzug doch nur genutzt wird, wenn auch andere Personen im Haus anwesend sind. Somit ist s. E. eine 24-Stunden-Notrufschaltung nicht nötig.

Herr Dr. Zielonka sagte daraufhin, dass es keine Alternative gibt. Entweder man entscheidet sich für eine Aufrüstung oder es muss eine Stilllegung erfolgen.

Den Aufforderungen der Prüfstelle muss nachgekommen werden, so Herr Lahmann.

 

Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen

Leider ist die Verwaltung personell nicht in der Lage diese für die städtischen Gebäude noch erforderlichen Pläne zu erstellen. Vorerst sind für die externe Erstellung der Pläne für einzelne Gebäude 15.000 € angesetzt worden.

 

Herr Schulz fragte, warum im Folgejahr 1 Mio. weniger angesetzt worden seien

 

Herr Philipps erläuterte, dass 2010 verschiedene größere Einzelmaßnahmen vorgesehen bzw. erforderlich seien. Ab 2011 gehe es dann im Wesentlichen um normale bauliche Unterhaltungsarbeiten.

 

Herr Dr. Zielonka vertrat die Auffassung, dass es heute um die Erläuterungsart geht, wie man sie sich künftig in den einzelnen zuständigen Ausschüssen wünscht.

 

Herr Philipps gab zu bedenken, dass die aggregierte Darstellungsform vom neuen Rechnungssystem vorgegeben sei.

 

Herr Bürgermeister Baxmann meinte zu der vorangegangenen Diskussion, dass ein Umdenken stattfinden müsse. Die Politik gibt vor, wie viel Geld zur Verfügung steht und die Verwaltung entscheidet, welche Maßnahmen im einzelnen damit realisiert werden. Später lasse sich mit dem dann eingerichteten „Berichtswesen“ die Wirksamkeit des Verwaltungshandelns nachvollziehen bzw. überprüfen.

 

Herr Fleischmann sagte daraufhin an Herr Schulz gerichtet, man bräuchte sich doch nur von den großen Projekten, wie von dem Bebauungsplan 0-78 und dem Innenstadtumbau, lossagen.

 

 

Herr Philipps betonte, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf in der folgenden Zeit noch 'weiterentwickelt', d. h. punktuell ergänzt werde.  So sei z. B. der Controller, Herr Kauter, derzeit damit befasst, für die Politik Vorschläge für die bei wesentlichen Produkten mit auszuweisenden Ziele und Kennzahlen zu erarbeiten.

 

Frau Weilert-Penk merkte an, dass die Ausführungen im Haushalt beim Auffinden geholfen haben. Sie fragte sodann nach, was sich hinter dem „Erwerb von beweglichem Sachvermögen“ (S. 256 Pos. 27) verbirgt.

 

Herr Philipps antwortete darauf, dass es sich hierbei um die im vorliegenden Entwurf näher erläuterten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anmietung der neuen Büroflächen für die Fachbereiche 3.1 und 3.2 handele.

 

Herr Könecke schloss sich den Ausführungen des Herrn Schulz an. Um zu erkennen, was z. B. bei dem Projekt „Villa Mercedes“ in den nächsten Jahren auf die Stadt zu kommt, bat er mit Blick auf die Gesamtinvestitionen um mehr Transparenz.

 

Herr Lahmann berichtete, dass es sich bei der jetzigen Maßnahme in der Villa Mercedes um eine Feuchtesanierung und somit um eine Substanzerhaltung handele.

 

Herr Lahmann informierte dann weiter über die Fortsetzungsmaßnahmen im Bereich des Brandschutzes, die in der Grundschule Ehlershausen, in der Realschule und in der Kita Otze vorgesehen sind.

 

Herr Dr. Zielonka stellte fest, dass es keine weiteren Fragen zur Gebäudewirtschaft und zum Haushalt gibt.

 

Für die Bereiche Bauaufsicht und Bauverwaltung führte anschließend Frau Behncke in Vertretung für Herrn Trappmann aus, dass gleichbleibende Ansätze wie im Vorjahr zu verzeichnen sind, da es sich vorwiegend um durchlaufende Beträge wie z. B. Statikgebühren handelt.

Hierzu gab es keine Fragen.

 

Zum Produkt Städtebau- und Stadtplanung wurden die Ansätze der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Seite 322) von Frau Behncke im einzelnen angesprochen.

 

Herr Dr. Zielonka stellte die Frage, wie sich die Aufwendungen zur Erstellung des Flächennutzungsplans darstellen, denn hierzu seien doch noch ergänzende Fachplanungen nötig.

 

Frau Behncke erläuterte dazu, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) im Sommer 2010 abgeschlossen wird. Ziel ist es, auf der Grundlage des ISEK den Flächennutzungsplan neu aufzustellen. Obwohl diese Arbeiten im Hause mit eigenen Kapazitäten weitgehend erbracht werden können und sollen, sind trotzdem externe Untersuchungen und Aufträge notwendig. Im Zusammenhang mit dem zu aktualisierenden Landschaftsplan könnten eventuell Einsparungen vorgenommen werden. Die Entscheidung darüber steht mit den Haushaltsberatungen an. Es ist aber zu beachten, dass die Verwertung der ISEK- Ergebnisse möglichst zeitnah vorgenommen werden muss. Die Erarbeitung des Flächennutzungsplans und das entsprechende Aufstellungsverfahren brauchen auch ihre Zeit.

 

 

Damit wurden die TOP 5 und 6 als behandelt abgeschlossen.