Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet

 

 


Herr Rohde kritisierte, dass es bei dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2010 nicht möglich sei, die Ansätze mit den Vorjahreszahlen zu vergleichen, da die Spalten ‚Ansatz 2009’ und ‚Ergebnis 2008’ nicht mit Zahlen hinterlegt seien. Er verstehe nicht, warum die Zahlen der Vorjahre nicht im Plan stünden.

 

Hierzu erklärten Herr Philipps und Herr Hammermeister, dass eine Gegenüberstellung 1:1 aufgrund des neuen Systems und geänderter Zuordnungsvorschriften nicht möglich sei.

 

Frau Ethner merkte an, dass bei solch einem Umbruch der Systematik und Struktur eine Vergleichbarkeit nicht gegeben sei. Sie sprach der Verwaltung ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Umstellung auf die Doppik aus.

 

Aufgrund der Forderung von Herrn Pilgrim, es müssten höhere Einnahmen generiert werden, um das Defizit zu verringern, fragte Herr Rohde nach, wie er das denn realisieren wolle. Das wurde nicht beantwortet. Die Frage von Herrn Rohde, ob er denn die Steuern erhöhen wolle, wurde von Herrn Pilgrim verneint.

 

Einige Verständnisfragen zum Vorbericht wurden von Herrn Philipps beantwortet.

 

Herr Lüddecke sprach den Einkommensteueranteil an und fragte nach, ob es hier evtl. eine Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt gebe.

 

Hierzu erwiderte Herr Baxmann, dass diese Einflussnahme sehr gering sei. Auch eine Erhöhung der Einwohnerzahl trage nicht zwangsläufig zu einem höheren Einkommensteueranteil bei.

 

Herr Philipps erklärte, dass die für Burgdorf festgesetzte Schlüsselzahl für die Einkommensteueranteile für 2009/2010 und 2011 um 4,5 % zurück gegangen sei. Die Planungen basieren auf dieser Schlüsselzahl und den im sog. Orientierungsdatenerlass prognostizierten Einkommensteuern.

 

Herr Hammermeister erläuterte, dass die Schlüsselzahl für den Einkommensteueranteil gedeckelt sei. Bei Ledigen liege diese Deckelung bei 30.000 € und bei Verheirateten bei 60.000 €. Bei einer höheren Deckelung (35.000 € / 70.000 € oder 45.000 € / 90.000 €) wäre der auf die Stadt Burgdorf entfallende Gemeindeanteil deutlich höher ausgefallen.

 

Herr Rohde fragte nach, welche Möglichkeiten die Stadt zur Minderung des hohen Fehlbetrages habe.

 

Herr Philipps erläuterte – wie bereits schon in der im Rat vorgetragenen Haushaltsrede – noch einmal die wesentlichen Positionen, die zu diesem hohen Fehlbetrag beigetragen haben. Er erklärte, dass es trotz des noch aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes wohl nicht möglich sein werde, diesen Fehlbetrag auszugleichen. Allerdings müsse darüber nachgedacht werden, welche Ausgaben sich die Stadt noch leisten könne.

 

Herr Pilgrim erklärte, dass die Fraktionen am Wochenende ihre Haushaltsklausurtagungen haben und fragte nach, wann Vorschläge für das Haushaltssicherungskonzept der Politik vorgelegt werde.

 

Hierzu teilte Herr Philipps mit, das bis Freitag dieser Woche die verwaltungsinternen Rückmeldungen vorliegen werden. Dann werden diese Rückmeldungen zusammen gestellt und verwaltungsintern besprochen. Danach erhalte die Politik den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Anschließend wurden einzelne Positionen des Haushaltsplanentwurfs besprochen.

 

Zu dem Produkt 26200 – Musikpflege – bat Herr Rohde um Erläuterung, wie sich der dort ausgewiesene Fehlbetrag von 17.500 € zusammen setze.

 

Außerdem bat er um Mitteilung in der nächsten Sitzung, wie viel Besucher bei den Schlosskonzerten anwesend seien.

 

Antwort über Protokoll:

Aufwendungen für Personal                                         5.900 €

Kulturelle Veranstaltungen der Stadt                             1.000 €

Brandsicherheitswache Schlosskonzerte

und sonstige im Schloss stattfindende Konzerte              3.900 €

Aufwendungen für sonstige Dienst-

Leistungen (u.a. Bauhof)                                            2.500 €

Zuschüsse an übrige Bereiche

(an VVV für Schlosskonzerte)                                      4.200 €

(Jugend musiziert)                                                        100 €

Gesamt:                                                                17.600 €

Abzüglich Einnahmen aus Verkauf:                                   100 €

Fehlbetrag:                                                            17.500 €

 

 

Verschiedene Fragen von Herrn Hinz zu einzelnen Positionen des Haushalts wurden von Herrn Strecker und Herrn Philipps beantwortet.

 

Zur Frage von Herrn Hinz zu den verschiedenen Ansätzen für Feuchtesanierungen (Erläuterungen auf Seite 255) erklärte Herr Lahmann, dass vorgesehen sei, die Feuchtesanierung in der Prinzhornschule noch zu verschieben.

 

Zu der Position ‚Anschaffung von Software’ auf Seite 16 des Vorberichtes bat Herr Hinz um Mitteilung, wie sich der Betrag von 108.000 € zusammen setze bzw. welche Programme sich dahinter verbergen. Herr Strecker sagte eine Erläuterung in der nächsten Sitzung zu.

 

Herr Hinz erkundigte sich nach dem Ansatz von 6.000 € für Planungskosten zur Erneuerung der Licht-, Ton- und Bühnentechnik.

Hierzu erläuterte Herr Lahmann, dass erst einmal eine Planung erstellt werden solle, welche Maßnahmen durchgeführt werden müssten, um dann entsprechende Kosten zu ermitteln. Außerdem müssten Überlegungen angestellt werden, inwieweit sich der VVV gegebenenfalls an den Kosten bzw. der Umsetzung notwendiger Maßnahmen beteiligen könne.

 

Herr Lüddecke fragte nach, ob in dem Ansatz für den Stadtstraßenumbau Kernstadt auf Seite 370 alle vorgestellten Planungen enthalten seien.

 

Dieses wurde von Herrn Baxmann bejaht. Er erklärte jedoch, dass er hierzu im VA noch vortragen werde, auf welche Jahre sich einzelne Positionen auf Vorschlag der Verwaltung verschieben können.

 

Herr Rohde erkundigte sich, wieso ein Ansatz von 10.000 € für die neue Anstrahlung des Rathauses I im Haushalt aufgenommen wurde.

 

Hierzu erklärte Herr Herbst, dass im Rahmen der Planung für den Stadtstraßenumbau von dem Planungsbüro auch ein Lichtkonzept erarbeitet wurde und darauf hin vorsorglich Mittel für das Rathaus I angemeldet wurden.

 

Zur Frage von Herrn Rohde bezüglich der Erneuerung des Leiterparks der Drehleiter (Produkt 12600, S. 271) erklärte Herr Philipps, dass die Hydraulik der Drehleiter nach nunmehr 10-jährigem Einsatz erneuert werden müsse.

 

Bezüglich des Ansatzes von 5.900 € für die Anschaffung von Spinden im Feuerwehrhaus Heeßel teilte Herr Philipps mit, dass die Feuerwehr bisher keine Spinde besitze und die Einsatzkleidung in der Garage hänge.

 

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt verlassen.