Herr Rohde kritisierte, dass die Diskussion im Ausschuss zu TOP 10 (Einführung von Leistungsentgelten für die Beamtinnen und Beamten) der Sitzung vom 19.10.2009 nicht im Protokoll aufgeführt sei.

Anschließend wurde die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 19.10.2009 mit zwei Enthaltungen genehmigt.