Beschluss:

 

 

Herr Frerichs teilte mit,

 

a)   die Stiftung Pro TiNa wird ein Insektenhotel auf der Wiese vor dem Rathaus II anlegen. Zudem plant sie die Anlage einer Blumenwiese im Bereich der Liegewiese (Scheibenbergsweg).

 

Frau Frommelt teilte mit,

 

b)   der Mast der Lichtsignalanlage (LSA) Vor dem Celler Tor / Ecke Hannoversche Neustadt ist aufgrund eines Abstimmungsfehlers zwischen Baufirma und Ampelbaufirma falsch gesetzt worden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Probleme kurzfristig behoben werden und die Anlage in Betrieb gehen kann.

 

c)   Die Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird noch im November an einem Werktag in der Zeit von 7.00 bis 15.00 Uhr eine Verkehrszählung im Ortsteil Sorgensen (Hauptstraße – Fußgängerüberweg) vornehmen. Anschließend wird eine Entscheidung über den Bau einer Lichtsignalanlage herbeigeführt.

 

d)   In diesem Jahr wird der Bauhof ebenfalls noch Verkehrszählungen durchführen:

 

      - Fußgängerüberweg B 443 / Lerchenstraße (Frage der Installierung einer LSA)

      - Ostlandring / Peiner Weg (Frage der Installierung eines Fußgängerüberweges)

 

e)   In der Zeit vom 27.11. bis 01.12.09 wird der Bahnübergang Otze wegen Bauarbeiten gesperrt. Die Umleitung wird über Weferlingsen / Sorgensen / Ortsumgehung B 188n / Sorgenser Mühle ausgeschildert.

 

f)   Die Beseitigung der Graffiti-Verschmutzung an der Bushaltestelle Berliner Ring kostet ca. 2.200,00 €. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Der Ausschuss nahm die Mitteilung zur Kenntnis und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden.

 

      Frau Gersemann erinnerte in diesem Zusammenhang an ein geplantes Projekt, in dem „legale“ Graffiti von Jugendlichen der Fachhochschule unterstützt werden sollen. In den nächsten Wochen finden hierzu Gespräche mit der Verwaltung statt.

 

g)   Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer an der Kreuzung B 443 / Schillerslager Straße wurden im freien Rechtsabbieger Richtung Burgdorf die Verkehrszeichen „Radfahrer kreuzen von rechts und links“ installiert. Zusätzlich wird auf den beiden Verkehrszeichen „Fußgängerüberweg“ jeweils eine Blinkleuchte installiert. In der alten Schillerslager Straße / Einmündung Lüneburger Straße wurde der Gehweg für Radfahrer frei gegeben.

 

h)   Die Verwaltung schlägt vor, das im Rahmen der Gartenregion vor dem Rathaus II angelegte Schmuckbeet dauerhaft zu erhalten. Die Unterhaltungskosten für Pflege und Wässern belaufen sich auf rd. 1.400 € / Jahr. Der Ausschuss nahm diese Mitteilung zustimmend zur Kenntnis.

 

i)    Die Verwaltung hat nach Anfragen von Gastronomiebetrieben entschieden, dass grundsätzlich öffentliche Parkflächen nicht zur Außenbewirtschaftung freigegeben werden. Bei anderen Verkehrsflächen (wie z. B. Grünanlagen) erfolgt weiterhin – im Regelfall - eine Genehmigung.

 

j)    Die Anschlussstellen Hülptingsen, Osttangente sowie K 121 der B 188n wurden zwischenzeitlich mit einem „Verbot für Radfahrer“ beschildert.

 

k)   Herr Baxmann verwies auf den eingebrachten Haushalt 2010. Es ist davon auszugehen, dass eine Genehmigung des Haushalts nicht vor Mai 2010 erfolgen wird. Anschließend kann erst die Ausschreibung der Baumaßnahmen zum Stadtstraßenumbau erfolgen, so dass davon auszugehen ist, dass die Bauarbeiten erst im Spätsommer starten können. Damit können die Bauarbeiten nicht wie gewünscht bis Anfang Dezember 2010 abgeschlossen werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung ein alternatives Konzept erarbeitet.

 

Frau Frommelt erläuterte, dass in 2010 der Umbau zum Kreisverkehrsplatz Hochbrücke / Marktstraße sowie die Umbaumaßnahmen in der Bahnhofstraße und der westl. Eingangsbereich der Marktstraße (aufgeweiteter Platzbereich bis einschl. Marktstr. 4) erfolgen sollen. Des weiteren wird vorgeschlagen, die Louisenstraße, zumal hier auch ein Kanalaustausch notwendig ist, und die Grünanlagen Gümmekanal und Aue einschl. Umbau Wächterstieg entlang der Aue auszubauen. Die restlichen Maßnahmen zum Stadtstraßenumbau sollen in 2011 / 2012 verschoben werden. Nicht zur Ausführung kommt die Umgestaltung der Kreuzung B 443 / B 188 alt zum Kreisverkehrsplatz. Dieser Ansatz soll komplett entfallen. Für 2010 werden im Produkt Gemeindestraßen Ausgaben in Höhe von 1.211.000 € sowie im Produkt Straßenbeleuchtung Ausgaben in Höhe von 135.000,00 € zu tätigen sein.

 

l)    Herr Trappmann teilte mit, dass das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf das Anschreiben der Stadt Burgdorf in Sachen „Kurvenzug“ geantwortet hat. Der damalige Minister, Herr Rösler, verspricht in dem Schreiben, sich für die Beibehaltung des Kurvenzugs nach Hannover über 2010 hinaus einzusetzen.