Beschluss:

Der Rat der Stadt Burgdorf beschloss einstimmig, den Antrag des Herrn Fleischmann „Das Linksbündnis“ vom 15.10.2009 in den Ausschuss für Soziales und ausländische Mitbürger, den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

Herr Fleischmann erläuterte seinen Antrag vom 15.10.2009. Mit seinem Antrag versuche er, an dem Antrag der SPD-Fraktion anzusetzen. Die Stadt könne noch mehr für die Burgdorfer/innen tun, indem sie beispielsweise ein kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen oder eine kostenlose Kindertagesbetreuung  für Geringverdienende anbiete. Hierbei handele es sich um ‚Kleinigkeiten’, welche der Stadt finanziell nicht wehtun. Es sei Fakt, dass selbst Personen mit einem ‚normalen’ Einkommen Schwierigkeiten hätten, die hohen Gas- und Stromtarife der Stadtwerke zu zahlen. Bei seinem Antrag handele es sich um einen durchaus realistischen Antrag und er erwarte, dass dieser Antrag auch die Mehrheit im Rat finde. Er beantrage daher die  Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger, den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie den Jugendhilfeausschuss.