Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat fasste mit 30 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:

 

„Der Rat

 

a)      bildet gem. 3 Abs. 1 der Nds. Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB) in der Fassung vom 24.05.2005 einen

 

 

Umlegungsausschuss,

 

 

          stellt die Besetzung des Umlegungsausschusses mit (stellvertretenden) Ratsmitgliedern, dem (stellvertretenden) Vorsitzenden sowie mit (stellvertretenden) Fachmitgliedern gem. § 51 Abs. 4 NGO – wie in der Vorlage gem. der Vorschlagsliste zu b) dargestellt und von der Mehrheitsgruppe sowie der CDU-Fraktion vorgetragen – fest.

 

          Die Zusammensetzung des Umlegungsausschusses wird als Anlage 3) der Niederschrift beigefügt.

 


Herr Pilgrim erklärte, von Seiten der Mehrheitsgruppe würden als Vertreter des Rates im Umlegungsausschuss Herr Kurt-Ulrich Schulz (WGS-Fraktion) sowie Herr Dr. Holger Zielonka (SPD-Fraktion) und als deren Vertreter/in Frau Christa Weilert–Penk (SPD-Fraktion) und Herr Adolf W. Pilgrim (SPD-Fraktion) vorgeschlagen.

 

Herr Obst erklärte, von Seiten der CDU-Fraktion werde Herr Barthold Plaß und als dessen Vertreter Herr Alfred Brönnemann vorgeschlagen.

 

Herr Fleischmann erklärte, er werde der Vorlage nicht zustimmen und erläuterte die Gründe, die zu seiner Entscheidung geführt haben.