Beschluss:
Der Rat
fasste mit 30 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:
„Der Rat
a) bildet
gem. 3 Abs. 1 der Nds. Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches
(DVO-BauGB) in der Fassung vom 24.05.2005 einen
Umlegungsausschuss,
stellt
die Besetzung des Umlegungsausschusses mit (stellvertretenden) Ratsmitgliedern,
dem (stellvertretenden) Vorsitzenden sowie mit (stellvertretenden)
Fachmitgliedern gem. § 51 Abs. 4 NGO – wie in der Vorlage gem. der
Vorschlagsliste zu b) dargestellt und von der Mehrheitsgruppe sowie der
CDU-Fraktion vorgetragen – fest.
Die
Zusammensetzung des Umlegungsausschusses wird als Anlage 3) der Niederschrift
beigefügt.
Herr Pilgrim erklärte, von Seiten der Mehrheitsgruppe würden als Vertreter des Rates im Umlegungsausschuss Herr Kurt-Ulrich Schulz (WGS-Fraktion) sowie Herr Dr. Holger Zielonka (SPD-Fraktion) und als deren Vertreter/in Frau Christa Weilert–Penk (SPD-Fraktion) und Herr Adolf W. Pilgrim (SPD-Fraktion) vorgeschlagen.
Herr Obst erklärte, von Seiten der CDU-Fraktion werde Herr Barthold Plaß und als dessen Vertreter Herr Alfred Brönnemann vorgeschlagen.
Herr Fleischmann erklärte, er werde der Vorlage nicht zustimmen und erläuterte die Gründe, die zu seiner Entscheidung geführt haben.