Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf nahm die Stellungnahme des Nds. Kultusministeriums vom 25.09.2009 zur Resolution des Rates zur Kenntnis.

 

Frau Gersemann gab noch einige Erläuterungen zu der Resolution des Rates hinsichtlich der Verbesserung der Qualität der Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen. Nach fast einem Jahr könne man sich glücklich schätzen, überhaupt noch eine Antwort erhalten zu haben. Diese Antwort sei jedoch nicht wirklich zufrieden stellend. Das Nds. Kultusministerium habe in seiner Stellungnahme dem Petenten die Errungenschaften des Kita-Gesetzes erläutert und auf  die finanzielle Beteiligung an dem Ausbau der Krippenplätze bis zum Jahre 2013 verwiesen. In diesem Zusammenhang finde sich in der Stellungnahme das Wort „voraussichtlich“. Die Stellungnahme lese sich wie ein ‚Werbetext’ einer Hochglanzbroschüre. Man sonne sich in den Errungenschaften der Vergangenheit. Den Kern des Anliegens berühre die Antwort aber nicht. Das Land habe wahrscheinlich schon bei der Formulierung der Antwort die zu erwartenden Steuersenkungspläne der Bundesregierung und die damit verbundenen Einnahmeausfälle erahnt.

 

Eltern wünschten sich eine zuverlässige und qualifizierte Betreuung ihrer Kinder, eine gute Bildung von Anfang an. Genau in diese Richtung habe die gemeinsame Resolution gezielt. Im Fazit lasse sich feststellen, dass das Land von den Kommunen erwarte, Klimmzüge zu machen, coache sie noch ein wenig mit Theorie und schicke sie sodann in den ‚Regen’ mit den wohlmeinenden Worten:“ Die Zuständigkeit für das Vorhalten einer bedarfsgerechten Betreuung liegt beim örtlichen Träger der Jugendhilfe.“ Abschließend stellte Frau Gersemann fest, dass das Land sich letztlich aus seiner Verantwortung zurückziehe.

 

An Frau Gersemann gerichtet, erklärte Herr Obst, er habe es nicht anders erwartet, als dass sie der Landesregierung eine ‚Schelte’ erteile. Er weise jedoch darauf hin, dass es der Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Schröder ebenfalls nicht gelungen sei, die Kommunen in dieser Hinsicht zu unterstützen. Dass der Familie ein höherer Stellenwert zukomme, sei in erster Linie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und  Jugend, Frau von der Leyen, zu verdanken. Unter der rot-grünen Koalition sei dies nicht geschafft worden. Er sei der Ansicht, die Stadt Burgdorf sei so gut gestellt, dass man mit dieser Antwort gut leben könne. Das Angebot in der Stadt Burgdorf im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder sei gut, obgleich natürlich noch etwas verbessert werden könnte. Die Debatte, die die ganze Angelegenheit seinerzeit überhaupt angestoßen habe und die Tatsache, dass die Situation nunmehr eine ganz andere als noch vor zehn Jahren sei, verdanke man einzig der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Ursula von der Leyen.