Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschloss einstimmig, den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf vom 16.09.2009 in den Fachausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger, den Fachausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

 

Herr Alker erläuterte die Vorlage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf vom 16.09.2009. Der Antrag sei auf der Grundlage einer von der Stadt Hannover verabschiedeten Vorlage verfasst worden. Angesichts der Situation in der Gesellschaft wolle man von Seiten der SPD-Fraktion einen kleinen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit leisten. Den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Kindern und Jugendlichen, solle durch diesen Pass eine bessere Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben ermöglicht werden. Der Antrag solle in den Ausschuss für Soziales und die ausländische Mitbürger, den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie den Jugendhilfeausschuss überwiesen werden. Man bitte diesbezüglich um Zustimmung. 

 

Herr Obst erklärte, die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er wolle jedoch klar stellen, dass nicht nur die SPD auf diesem Gebiet bereits tätig geworden sei. Entscheidend sei zu wissen, wie groß der Personenkreis sei. Ferner sei klar zu definieren, wo man Schwerpunkte setzen möchte. In den Fachausschüssen seien diese Kriterien noch abschließend zu diskutieren.

 

Herr Lüddecke erklärte, die FDP-Fraktion werde dem Antrag ebenfalls zustimmen. Er sei ebenfalls dafür, die wichtigen Eckpunkte in den Fachausschüssen zu diskutieren. Die Details wie beispielsweise die Höhe der finanziellen Belastung, der in Frage kommende Personenkreis sowie die Frage, welche Einzelmaßmahnen gefördert werden, sollten jedoch im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe erörtert werden.

 

Herr Alker wies darauf hin, dass zur Klärung solcher Details die Fachausschüsse gebildet worden seien. Diese hätten die Kriterien festzulegen und entsprechende Arbeitsaufträge an die Verwaltung zu erteilen.