Herr Hinz eröffnete um 16.30 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Tagesordnungspunkt 9 wurde abgesetzt, da der Niedersächsische Städtetag mitgeteilt hat, dass im Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2010 der § 26 (Kostenersatz) des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes geändert werden soll.

 

Anschließend wurde die Tagesordnung in der dieser Niederschrift vorangestellten Form einstimmig beschlossen.