Sitzung: 01.10.2009 Stadtentwicklungsausschuss
Herr Hinz eröffnete die Aussprache über die Öffentlichkeitsbeteiligung. Er verwies auf die Bürgerversammlung am 25.08.09. Dort sei auch zu hören gewesen, was den Menschen ‚unter den Nägeln brenne’.
Nachfolgend begründete Herr Trappmann das Stattfinden der Sitzung auch damit, dass nicht alle Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses in Lokale Arbeitsgruppen bzw. in das ‚Forum Innenstadt’ oder den Workshop ‚Gesamtstadt’ eingebunden seien. Daher solle an dieser Stelle über den aktuellen Sachstand und die weitere Vorgehensweise informiert werden.
Dazu berichtete zunächst Herr Brinkmann über die Verteilung der Bürgerinformation „Burgdorf 2025“ an die Burgdorfer Haushalte. Er stellte fest, dass insbesondere im Nachgang zu Zeitung und Bürgerversammlung eine Vielzahl an Stellungnahmen eingegangen sei. Auch nach Ablauf des eigentlichen Beteiligungszeitraums (10.08. bis 10.09.) gingen immer noch Anregungen ein (Stand am 01.10.: 80 Stellungnahmen). Von daher habe man beschlossen, nicht auf die Einhaltung der Frist zu achten, sondern auch noch „Nachzügler“ zu akzeptieren. Insofern könne man heute – anders als zuvor kommuniziert – nur einen ersten Überblick über die Stellungnahmen geben.
Zwischendurch stellte Herr Lüddecke die Frage, welche schriftlichen Informationen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt würden.
Herr Brinkmann vertrat die Auffassung, es könne und dürfe hier kein Vergleich mit der Bauleitplanung angestellt werden. Vielmehr beschrieb er die zu diesem Prozess eingegangenen Stellungnahmen als für das Büro Prof. Ackers wichtige, dritte Bestandsaufnahme. Es bestehe die Möglichkeit, alle eingegangenen Anregungen für den Rat 1:1 zu kopieren. Wenn diese allerdings auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten, müssten die Namen geschwärzt werden.
Im Anschluss gab Herr Brinkmann anhand einer präsentierten Folie eine themenbezogene Übersicht (Anlage) über die verschiedenen Ebenen, die mit den Stellungnahmen angesprochen wurden und auch über vorgebrachte Einzelaussagen.
Bezogen auf das Innenstadtkonzept sei beispielsweise der ‚Spittaplatz’ stärkstes Einzelthema. Es sei vielfach geäußert worden, dass man sich in der Innenstadt einen Wochenmarkt wünsche. Ein weiterer Wunsch sei z. B. ein Wohnmobil-Standplatz in der Innenstadt. Auch eine Fußgängerzone in der Innenstadt beschäftige die Bürger und Bürgerinnen, ebenso das Thema Jugendliche in der Stadt.
Den Umgang mit den bisher eingegangenen Stellungnahmen erläuterte Herr Brinkmann nachfolgend. Er habe alle Anregungen durchnummeriert und, wie in der präsentierten Tabelle (Anlage) abgebildet, mit „M“ für ‚Mail’, „B“ für ‚Brief’, ,„P“ für ‚persönlich’ und „T“ für ‚telefonisch’ markiert. Außerdem habe er Zuordnungen zu den angesprochenen Ebenen vorgenommen. Hinweise und Anregungen zu konkreten Problemen oder Missständen in der Stadt habe er an die jeweilige Fachabteilung weitergeleitet.
Allen Menschen, die sich bis zum heutigen Tage schriftlich geäußert hätten, sei bereits eine kurze Eingangsbestätigung übersandt worden.
Noch sei die beschriebene Durchsicht der Anregungen nicht vollständig – daher dauere es noch, bis die Ausschussmitglieder umfassend informiert werden könnten.
Zum bisherigen Umgang mit den Stellungnahmen ergänzte Herr Trappmann, dass auch das Büro Prof. Ackers die Stellungnahmen als Feedback auf die vorgestellten Themen und auf die Zeitung erhalten habe. Sie dienten als weitere wichtige Arbeitsgrundlage für das Büro, für die Verwaltung und auch für die Entscheidungsgremien.
Bei der Auswertung werde man nicht zahlenmäßig bewerten, sondern darauf achten, welche Argumente vorgebracht wurden. Zum Beispiel habe bei der baulichen Studie am Schloss eine Spiegelung des Rathaus III zwar die meiste Zustimmung erfahren, interessanter sei es aber zu wissen, mit welcher Begründung die Menschen dafür oder dagegen seien.
Die Verwaltung wolle bewusst offen zur Diskussion stellen, wie die Ausschussmitglieder über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung informiert werden wollen. Grundsätzlich stehen die Unterlagen zur Einsicht bereit, auch das Kopieren bzw. Scannen der Papiere sei möglich, damit die Anregungen über das Intranet oder als CD zur Verfügung gestellt werden könnten. Außerdem könne Herr Brinkmann eine tabellarische Übersicht, sortiert nach Themen, erstellen.
Alternativ – allerdings mit erheblich mehr Aufwand verbunden – könne die Verwaltung eine Auswertung vornehmen und den Ausschussmitgliedern eine Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen zukommen lassen.
Herr Pilgrim hielt es für wichtig, einen Zugang zu einzelnen Anregungen zu bekommen. Eine zusätzliche Übersicht sei ansonsten ausreichend. Er schlug vor, die Stellungnahmen zu scannen bzw. digital zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Die ca. 80 Eingaben befand Herr Lüddecke als nicht repräsentativ. Überdies habe er mehr erwartet, zumal die Zeitung gut gelungen sei und die Presse ausführlich berichtet habe. Seiner Auffassung nach sei es insbesondere interessant, die Argumente zu kennen. Er würde aber auch gern mehr wissen und stelle sich daher eine zusammenfassende Auswertung vor, die eine tendenzielle, aber begründete Wiedergabe darstelle.
Diesem Anspruch schloss sich Herr Plaß an. Für ihn sei es wichtig, bei Nachfragen die Möglichkeit zu haben, über Einzeleinblicke schnell und umfassend informiert zu sein.
Daraufhin fragte Herr Hinz nach, bis in welche ‚Tiefe’ diese Zusammenfassung denn gehen solle. Der Punkt sei doch, dass eine solche Auswertung wohl nur mit erheblichem Aufwand leistbar sei.
In diesem Zusammenhang berichtete Herr Trappmann von der Projektgruppensitzung am 11.09.09. Dazu hätten die Mitarbeiter vom Büro Prof. Ackers bereits eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt, die eine Zwischenstufe zwischen Übersicht und Auswertung darstelle. Ohne umfangreiche Begründung dieser Auflistung sei eine Aus- oder Bewertung aber sicherlich schwierig. Daher schlug er vor, die Stellungnahmen wortgetreu digital per CD oder Intranet zur Verfügung zu stellen.
Ergänzend gab Herr Bürgermeister Baxmann zu bedenken, dass eine auswertende Aufbereitung die Gefahr unterschiedlicher inhaltlicher Interpretationen in sich berge. Er sprach sich daher deutlich dafür aus, für den Ausschuss Pakete mit originalgetreuen Stellungnahmen zusammenzustellen.
Herr Rohde äußerte die Befürchtung, dass Anregungen aus dem Ausschuss untergehen könnten.
Herr Bürgermeister Baxmann wies darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung nur einen Teil des Prozesses ISEK darstelle. Sie enthebe den Rat nicht von der Entscheidung.
Dazu ergänzte Herr Trappmann, dass zu allen Sitzungen der Arbeitsgruppen, zu allen Foren etc. sowie zu der Bürgerversammlung Protokolle gefertigt worden seien. Alle Stellungnahmen seien notiert worden, es gehe nichts verloren.
Nach ausführlicher Diskussion über eine Behandlung der im Vorfeld z. B. im Rahmen der AG-Sitzungen geäußerten Anregungen unter Beteiligung des Ausschussvorsitzenden Herrn Hinz sowie der Ausschussmitglieder Herr Obst, Herr Pilgrim, Herr Rohde, Frau Weilert-Penk, Herr Lüddecke, Frau Leykum, Herr Schulz und der Herren Baxmann und Trappmann fasste Herr Hinz das Ergebnis folgendermaßen zusammen:
- Die Mehrheit des Ausschusses wolle ungefiltert, d. h. über 1:1 kopierte bzw. gescannte Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung informiert werden, sowie als Hilfsmittel, zur leichteren Übersicht eine Tabelle an die Hand bekommen. In dieser tabellarischen Übersicht würden – wie von Herrn Brinkmann vorgestellt – die Anregungen durchnummeriert und nach Themen geordnet aufgelistet werden.
- Das Büro Prof. Ackers informiert im Zuge der Konzeptvorstellung(en), ob und wie wesentliche Anregungen (auch) aus den AG und dem Stadtentwicklungsausschuss in das Konzept eingeflossen sind.
Mit diesen Vorgehensweisen erklärten sich die Ausschussmitglieder einverstanden.