Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nahm von der Vorlage Kenntnis.

Herr Rohde stellte fest, dass der Ausbau entgegen dem politischen Beschluss erfolgte und fragte, wer hierfür die Verantwortlichkeit trägt und den Schaden bezahlt. Herr Herbst antwortete, dass im Rahmen der Bauausführung größeres Pflaster als beschlossen eingebaut wurde. Es handelte sich aber – wie beim Beschluss – um Natursteinpflaster. Die Problematik jetzt bezieht sich auf die Rauhigkeit des Pflasters. Diese ist aber nicht abhängig von der Größe des Pflasters. Es handelte sich um eine unwesentliche Änderung, dennoch wäre eine Information der Politik angezeigt gewesen.

 

Herr Lüddecke erklärte, dass die Verwaltung nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Eine Haftung über die Versicherung ist zu klären.

 

Herr Baxmann bestätigte ein Informationsdefizit. Herr Pilgrim verwies auf den Wunsch der Politik nach einer eigenverantwortlichen Verwaltung. Hier ist kein Schaden entstanden. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht führt zu keinen Regressansprüchen. Herr Schulz informierte, dass die Verwaltung, da sie, wie übereinstimmend festgestellt wurde, nicht grob fahrlässig gehandelt hat, nicht zur Haftung herangezogen werden kann.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr sprach sich für eine „Furt-Lösung“ gemäß Nr. 5.5 aus. Die CDU-Fraktion hatte noch Beratungsbedarf und bat von einer Beschlussfassung abzusehen.

 

Herr Baxmann sprach sich gegen die Durchführung von weiteren Baumaßnahmen aus. Letztendlich handelt es sich hier um eine Kreuzung, die in den Randbereichen gequert werden kann. Durch die Ausgestaltung mit Natursteinpflaster haben die Nutzer den Eindruck eines Platzes und möchten diesen direkt queren können. Für Rollatoren-Nutzer und Rollstuhlfahrer besteht die Möglichkeit, die Kreuzung an den Eckpunkten zu queren.

 

Dagegen sah der Ausschuss für Umwelt und Verkehr die Notwendigkeit, hier baulich tätig zu werden.

 

Herr Degenhard schlug vor, die Furte anstatt mit Betonsteinpflaster mit gebrauchtem Natursteinpflaster (ähnlich wie auf dem Parkplatz vor dem Schloss) zu befestigen. Seines Erachtens müssen die Gossen und Borde nicht herausgenommen werden. Er bat die Verwaltung dieses zu prüfen.

 

Frau Lüders brachte als Variante in die Beratung ein, die kleine Grünfläche östlich der Wallstraße zwischen Parkplatz und Gehweg zu pflastern. Damit würde der Zugang an die Asphaltfläche angrenzen. Hier besteht dann die Möglichkeit, die Hannoversche Neustadt direkt an der Einmündung zu überqueren. Evtl. besteht die Möglichkeit auch im Süden entsprechend. Lediglich für die Ost-West-Verbindung ist dann noch eine Furt zu erstellen.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr bat diese Möglichkeit bis zur morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu prüfen.