Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

 

Der Ortsrat nahm die Vorlage zur Kenntnis. 


Ortsbürgermeister Hunze erläuterte seinen Antrag und erklärte, dass viele Bürger den Wunsch nach einem schnelleren Internetanschluss hätten. Dazu sei es notwendig, neue Leitungen zu verlegen.

 

Bürgermeister Baxmann wies auf die Niederschrift der Fachbereichsleiterbesprechung vom 22.09.2009 hin und äußerte die Befürchtung, dass der CDU-Antrag bezüglich einer Bürgerbefragung zur Internetanbindung (DSL) bei den Bürgerinnen und Bürgern (falsche) Hoffnungen wecke. Die Deutsche Telekom AG (DTAG), die lediglich 50 % Marktanteil bei den DSL-Anschlüssen halte, orientiere sich an ihrem Investitionsprogramm und strebe außerhalb dieses Programms eine Zusammenarbeit mit den Kommunen bei einer vorgezogenen Erschließung an. Nach Vorstellung der Deutschen Telekom sollten dabei die Kommunen die Kosten für die Tiefbauarbeiten übernehmen. Diese betrügen ca. 70 % des Kilometerpreises einer DSL-Anbindung (50.000 € pro Kilometer). Mithin müssten die Kommunen ca. 35.000 € pro Kilometer DSL- Vernetzung als „freiwillige Leistung“ übernehmen.

 

Bürgermeister Baxmann erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt nicht versprechen zu können, dass die benötigten Mittel bereitgestellt würden. Er verwies auf das Beispiel der Gemeinde Isernhagen. Dort sei von den Einwohnern ein verbindlicher Antrag für einen Telefon-/ Internetanschluss abgeben und somit der Ausbau beschleunigt worden. Dies sei auch der richtige Weg in Burgdorf. Bei einer ausreichenden Anzahl an Interessenten könne man über die Angelegenheit weiter nachdenken. Bürgerbefragungen würden im Moment nicht weiterhelfen.

 

Ortsbürgermeister Hunze zeigte sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Es solle über die Presse veröffentlicht werden, dass interessierte Bürger bei der Deutschen Telekom einen verbindlichen Antrag für einen Telefon-/ Internetanschluss stellen können.