Herr Kegel ging zunächst auf verschiedene Anfragen und Anregungen an die Verwaltung aus der letzten Ortsratssitzung ein.

 

 

Fehlende Schraffierung Ramlinger Straße 64

 

Frau Meinig habe darum gebeten, dass die Schraffierung vor dem Haus „Ramlinger Straße 64“ nachgebessert werde.

 

Nach Auskunft der Tiefbauabteilung sei dies zwischenzeitlich geschehen.

 

 

Gehweg zwischen Gasthaus Bähre/ Volksbank

 

Weiterhin habe sie auf den schlechten Zustand des Gehweges zwischen Gasthaus Bähre und der Volksbank aufmerksam gemacht.

 

Der Leiter der Kreisstraßenmeisterei Burgwedel, Herr Voß, sei zwischenzeitlich darüber informiert und gebeten worden, hier Abhilfe zu schaffen.

 

 

Baumschnitt Bussardweg/ Tannengrund

 

Frau Meinig habe zudem darauf hingewiesen, dass die Leuchten in der Straße „Bussardweg/ Tannengrund durch Bäume eingewachsen seien.

 

Nach Mitteilung der Tiefbauabteilung habe man die Leuchten freigeschnitten.

 

 

Straßenbelag Buchenweg/Bussardweg

 

Herr Walter habe erklärt, an der Ecke „Buchenweg/ Bussardweg“ sei der Straßenbelag durch den Schwerlastverkehr in keinem guten Zustand.

 

Die Tiefbauabteilung habe bei einem Ortstermin keine Beschädigungen feststellen können.

 

Herr Walter erklärte dazu, die Beschädigungen in der nächsten Ortsratsitzung noch einmal genauer darstellen zu wollen.

 

 

Begrünung Ortseingang

 

Frau Meinig habe sich nach der Möglichkeit einer Begrünung an der am Ortseingang nach Ehlershausen (Ecke Schwarzenbergsfeld) stehenden Verkehrsampel erkundigt.

 

Nach Auskunft der Tiefbauabteilung sei hierfür die Straßenmeisterei Burgwedel zuständig. Der Leiter, Herr Voß, habe mitgeteilt, es sei lediglich möglich, in der Mitte der Verkehrsinsel etwas anzupflanzen. Er werde dies prüfen.

 

 

Baumschnitt an der oberen Waldstraße

 

Herr Walter habe erklärt, er sei von Anwohnern angesprochen worden, dass im oberen Bereich der Waldstraße zum Teil Äste sehr weit in den Weg reichten.

 

Nach Angaben der  Tiefbauabteilung seien die Äste gekürzt worden.

 

 

Unbefugtes Parken

 

Herr Walter habe sich beklagt, dass auf dem Gehweg vor der Post und den örtlichen Geschäften häufig unbefugt geparkt werde.

 

Nach Auskunft der Straßenverkehrsabteilung werde dort mindestens einmal pro Woche kontrolliert, teilweise auch zweimal in der Woche.

 

 

Gehwegplatten in Ramlingen-Grasbewuchs

 

Herr Walter habe auf starken Grasbewuchs der Gehwegplatten in Ramlingen (Bereich Feuerwehrhaus) hingewiesen.

 

Die zuständige Kreisstraßenmeisterei Burgwedel sehe sich nach Aussage von Herrn Voß derzeit aus personellen Gründen nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen.

 

Herr Walter erklärte, er sehe Bedarf, einen Ortstermin mit der Tiefbauabteilung zu vereinbaren.

 

 

Normenkontrolle B-Plan „Sportplätze RSE“

 

Herr Kegel verwies auf einen Vermerk der Stadtplanungsabteilung vom 10.09.2009 zur Normenkontrolle B-Plan Nr. 2-15 „Sportplätze RSE“. In dieser Angelegenheit habe die Verwaltung zuletzt in der Sitzung des Ortsrates Ramlingen- Ehlershausen am 12.05.2009 berichtet. Mit Schreiben vom 26.08.2009 habe Herr RA Nümann nun den Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.09.2009 mitgeteilt. Neben Frau Behncke aus der Stadtplanungsabteilung werde voraussichtlich auch die Planerin Frau Feller an dem Termin beim OVG Lüneburg teilnehmen. Die Verwaltung werde im nächsten Ortsrat berichten.

 

 

Erweiterung des Bodenabbauvorhabens der Fa. Löffler in den Gemarkungen Ramlingen- Ehlershausen und Otze

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       

 

Herr Kegel verlas einen Vermerk der Umweltschutzabteilung vom 24.06.2009. Demnach habe die Firma Löffler bei der Region Hannover eine Voranfrage auf Plangenehmigung/ Feststellung gem. Niedersächsischen Wassergesetzes zur Änderung und Erweiterung ihres Bodenabbauvorhabens in den Gemarkungen Ramlingen- Ehlershausen und Otze gestellt. Am 11.08.2009 habe dazu ein Beratungsgespräch bei der Region Hannover stattgefunden.

Die Firma Löffler plane, den trennenden Damm zwischen der nördlichen und der südlichen Nassabbaufläche abzubauen. Ferner solle das Abbaugebiet um ca. 4,5 ha nach Westen erweitert werden. Als Folgenutzung sei Naturschutz vorgesehen.

Der trennende Damm zwischen den bereits genehmigten Abbauflächen liege in einem Bereich der gem. RROP 2005 als „Vorsorgegebiet/Vorranggebiet“ für Rohstoffgewinnung (Sand) ausgewiesen sei. Die westlich geplante Erweiterung liege außerhalb dieses Bereiches. Offensichtlich solle auch der Teilbereich des Weges zwischen der vorhandenen Abbaufläche und der geplanten Erweiterung abgebaut werden. Eigentümer sei der Realverband II Ramlingen- Ehlershausen.

Mit der geplanten Erweiterung vergrößere sich die Abbaufläche auf rund 27 ha. Durch den Abbau des trennenden Dammes würde- bis auf die Uferböschungen und die wenigen Flachwasserbereiche- eine große zusammenhängende ca. 20 m tiefe Wasserfläche entstehen, die das Landschaftsbild wesentlich präge.

Auch wenn der Erweiterungsbau außerhalb des im RROP ausgewiesenen Vorsorge-/ Vorranggebietes liege, sei es fraglich, ob die Stadt Burgdorf die geplante Erweiterung verhindern könne, da eine Betroffenheit in ihrer Planungshoheit laut Herrn Frerichs zzt. nicht zu erkennen sei.

 

 

Straßenbeleuchtung

 

Herr Kegel verwies auf einen Vermerk der Tiefbauverwaltungsabteilung vom 26.08.2009. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 07.02.2008 sei das Erneuerungskonzept für die Straßenbeleuchtung von den Braunschweiger Versorgungsbetrieben ( BS Energy) öffentlich vorgestellt worden.

 

Die von dem Straßenbeleuchtungswechsel (Wechsel der Leuchtaufsätze) betroffenen Straßen in Ramlingen- Ehlershausen sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Der Austausch der Leuchten werde voraussichtlich bis Oktober/ November 2009 erfolgen.