Sitzung: 14.09.2009 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2009 0588
Herr Strecker erklärte, dass die Vorlage im Jugendhilfeausschuss beraten wurde. Da die Kirche sich bereiterklärt habe, den für 2011 vorgesehenen Betrag von 193.000,00 € in zwei Raten ausgezahlt zu bekommen, wurde die Beschlussempfehlung entsprechend erweitert.
Nach kurzer Diskussion fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen folgenden einstimmigen Beschluss:
‚Der Ausschuss für Wirtschaft
und Finanzen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den nachstehenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadt
Burgdorf finanziert einen Betrag bis zu 380.000,00 €. Davon müssten über den
Haushalt 2010 187.000,00. € zur Verfügung gestellt werden und über den Haushalt
2011 193.000,00 €. Diese Mitfinanzierung seitens der Stadt Burgdorf kann
gegenüber der Kirche insofern nur mit dem Vorbehalt signalisiert werden, dass
der Rat in dem zu beschließenden Haushalt für das Jahr 2010 entsprechende
Mittel bzw. eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 einstellt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Kirchengemeinde St. Paulus eine Vereinbarung dahingehend abzuschließen, dass die zweite Rate anteilig in den Jahren 2011 und 2012 ausgezahlt wird.’
