Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

 

‚Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Rat, den nachfolgend formulierten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt, die 10. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsge­bührensatzung vom 19.11.1994 in der sich aus der Anlage 2 der Vorlage Nr. 2009 0582 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage ___ beigefüg­ten) Fassung zu erlassen.’