Beschluss: Überwiesen in Ortsrat

Herr Obst stellte die Vorlage vor. Seitens der CDU-Fraktion wird gewünscht, dass für die Durchführung von Dorfgemeinschaftsfeiern analog der Förderung für die Sportvereine eine finanzielle Unterstützung gewährt wird. Er stellte heraus, dass es sich um werbeträchtige Veranstaltungen für die Stadt Burgdorf handele. Herr Obst bemängelte an der Vorlage, dass zwei Ortsteile dort nicht genannt seien, nämlich Sorgensen und Hülptingsen. Dort gäbe es ebenso wie in Otze und Schillerslage Schützenfeste. Herr Obst bat darum, die Vorlage entsprechend zu ergänzen.

 

Herr Baxmann erklärte, dass Schützenfeste in allen Ortschaften bereits finanzielle Unterstützung von der Stadt erhielten und nicht Bestandteil dieser Beratungen seien. Die Dorfgemeinschaftsfeiern seien in der Vorlage abschließend genannt.

 

Herr Hunze gab an, dass dies nicht richtig sei. Nach seinem Kenntnisstand habe Otze bislang keinerlei Leistungen für die Durchführung des Schützenfestes erhalten.

 

Nach den ausführlichen Ausführungen von Herrn Heuer, bekomme jede Ortschaft für die Durchführung ihres Schützenfestes einen festen Betrag. Dieser wird rechtzeitig vor der Veranstaltung aus einer extra dafür vorgesehenen Haushaltsstelle überwiesen. Hierfür sei keine Antragstellung erforderlich. Für die Bezuschussung der Dorfgemeinschaftsfeiern sei hingegen nach den bisherigen Regelungen ein Antrag erforderlich. Bislang haben lediglich die Ortschaften Weferlingsen und Ramlingen die Mittel in Anspruch genommen. Aus den anderen Ortschaften seien keine Antragstellungen erfolgt. Um hier Gerechtigkeit zu schaffen schlägt die Verwaltung nun die Gleichstellung der Ortschaften vor. Von daher soll zukünftig der Zuschuss jeweils pauschal und ohne Antrag ausgezahlt werden.

 

Herr Lüddecke verlässt um 18.20 Uhr die Sitzung.

 

Frau Meinig befürwortete die automatische Auszahlung ohne Antragstellung.

 

Herr Hunze zweifelte die Ausführungen an und beantragte die Verweisung in die Ortsräte.

 

Herr Baxmann und Herr Strecker erklärten, die Vorlage sei bereits nachträglich für die Beratung in den Ortsräten ausgezeichnet.

 

Herr Gärtner schloss den Tagesordnungspunkt.