Herr Leppert erläuterte zunächst die verkehrliche Situation der Ortschaft Otze aufgrund der Brückenbauarbeiten. Man wolle nicht die Notwendigkeit der Maßnahmen im Rahmen der Erstellung der Brücke in Frage stellen, es gehe vielmehr um den Umgang mit den Bürgern, den Geschäftstreibenden sowie den Besuchern der Ortschaft. Es gehe auch nicht um den Vorwurf, dass sich die Maßnahme an sich verlängert habe. Es gehe um die Art und Weise, wie dies geschehen sei.

Im April sei bereits als Alternative für den Radverkehr der Weg „Demmoor“ vorgeschlagen worden. Der Straßenverkehrsbehörde seien jedoch die „Schlaglöcher“ auf diesem Weg zu groß gewesen, obwohl dieser Weg im Verkehrswegenetz der Region Hannover als „Radtour rund um Burgdorf“ ausgewiesen werde. Die Strecke sei der Stadt aber zu unsicher und daher nicht als offizielle Umleitung für Radfahrer ausgewiesen worden. Er habe manchmal den Eindruck, dass von Seiten der Stadt Alternativen nicht wirklich gewünscht worden seien.

 

Aufgrund der derzeit herrschenden Situation müsse von allen Seiten die Bereitschaft für das Eingehen von Kompromissen bestehen. Dies bedeute aber auch, dass der sicherheitsbewusste Radfahrer diese Kompromisse auch eingehen müsse. Er frage sich, warum es nicht möglich sei, den Umweg über „Kronsberg“ und die Ortschaft Schillerslage zu nehmen. Weiterhin frage er sich, welche Gründe gegen eine Einbahnstraßenregelung auf der Straße „Spargelfeld“ sprächen, um die Ortschaft Otze wieder an die Kernstadt anzuschließen.

 

Herr Leppert bemängelte, dass auch von Seiten der Region Hannover kein Zeichen eines Kompromisses oder eines Ausgleiches erfolgt sei.

 

Abschließend erklärte Herr Leppert, die jetzige Situation sei auf eine Vielzahl von Faktoren und Einflüssen zurückzuführen. Sein Appell richte sich daher an diejenigen, die über Entlastungen für die Ortschaft Otze entscheiden könnten. Man möge wirkliche Entlastungen und Kompromisse für die Ortschaft Otze herbeiführen. Diesbezüglich bitte er auch um eine entsprechende Kommunikation. Auch wenn bestimmte Maßnahmen nicht durchführbar seien, müsse man die Ablehnung vernünftig begründen.

 

Herr Hunze erklärte, er bedauere es, dass es nicht möglich gewesen sei, die Problematik gemeinsam vor Ort zu lösen. Nachdem der Kompromiss im Rahmen der Sitzung des VA am 25.08.2009 beschlossen worden sei, habe er am nächsten Tage der Presse entnommen, dass ein Baustopp zu erwarten sei. Er habe daraufhin bei der Region Hannover angefragt, wann die Stadt Burgdorf über diesen Baustopp informiert worden sei. Daraufhin habe man ihm erklärt, dies könne man nicht genau sagen, es habe eine Vielzahl von Telefongesprächen gegeben. Diese Aussage habe ihn aufhorchen lassen.

 

An Herrn Hunze gerichtet, erklärte Herr Baxmann sodann, er sei erst am heutigen Tage informiert worden.

 

Herr Hunze erklärte sodann, die CDU-Fraktion beantrage, dass der Bürgermeister darauf hinwirke, die Straße „Spargelfeld“ für den PKW-Verkehr freizugeben. Dem Radverkehr sei es zuzumuten über den Weg „Kronsberg“/ “Rapsfeld“ und den Weg „Demmoor“ zu fahren. Für die Befestigung des Weges „Demmoor“ seien die Otzer Bürgerinnen und Bürger auch bereit, das benötigte Mineralgemisch für den Bodenbelag einzubringen und zu verdichten. Es gehe letztlich um die Verbindung zwischen den Ortschaften und der Kernstadt. Er appelliere daher nochmals, die Straße „Spargelfeld“ für den PKW-Verkehr freizugeben und die Radfahrer über den Weg „Demmoor“ und „Kronsberg“ zu leiten. Des Weiteren könnten die Schülerinnen und Schüler auch für die restliche Zeit mit dem Bus zur Schule fahren.

 

Herr Lüddecke erklärte, nach Auskunft der Region Hannover vom heutigen Tage solle die Brücke nunmehr in der letzten Septemberwoche freigegeben werden. Zumindest werde eine Fahrspur freigegeben, so dass mittels einer Bauampel der Verkehr zunächst einspurig über die Brücke geführt werden könne.

Die Stadt habe hinsichtlich der Gesamtsituation so gehandelt, wie man es von anderen Verkehrsproblemen bereits gewohnt sei, nämlich äußerst bürokratisch. Die Stadt Burgdorf könne die Straße „Spargelfeld“ ferner in ihrer Funktion als untere Verkehrsbehörde sperren und auch freigeben. Die Region sei für diese Entscheidung nicht zuständig. Wenn man wolle, dass die Ortschaft Otze erreichbar sei und auch der Einzelhandel weiter Umsatz machen könne, so müsse man eine Lösung finden. Diese Lösung könne nur dahingehend gestaltet werden, die Straße „Spargelfeld“ sofort in beide Richtungen freizugeben. Für die Einhaltung der Verkehrssicherheit müsse die Verwaltung Sorge tragen. Diesbezüglich müsse man über sinnvolle Alternativen nachdenken. Priorität habe jedoch die Erreichbarkeit der Ortschaft Otze mit dem PKW. Die FDP-Fraktion unterstützte daher den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Dr. Zielonka, wies darauf hin, dass auch in der Zukunft noch viele Straßenbaumaßnahmen zu erwarten seien, welche wiederum zu Beeinträchtigungen führen würden. Am Beispiel der Ortschaft Otze habe er zu bemängeln, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Otze und auch der Ortsrat nicht genügend ernst genommen worden seien. Als bekannt geworden sei, dass die Straße aufgrund der Brückenbauarbeiten gesperrt werden müsse, habe der Ortsrat der Ortschaft sofort nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Man habe ferner eine zusätzliche Ortsratsitzung einberufen, in dessen Rahmen man sich auch mit der verkehrlichen Situation befasst habe. An dieser Sitzung habe auch ein Vertreter der Region Hannover teilgenommen.

 

Herr Dr. Zielonka bemängelte ferner, dass der Leiter der Straßenverkehrsbehörde nach seinem Kenntnisstand an keiner Sitzung des Fachausschusses für Umwelt und Verkehr und auch nicht an der zusätzlichen Sitzung des Ortsrates teilgenommen habe. Auch er sehe deutliche Schwächen im Rahmen der Kommunikation von Seiten der Verwaltung.

 

Frau Weilert-Penk wies darauf hin, dass sich alle Vorredner für die Öffnung der Straße „Spargelfeld“ für den PKW-Verkehr ausgesprochen hätten. Im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsausschuss habe man lange über einen Kompromiss beraten. Man müsse bedenken, dass die auf dieser Straße fahrenden Fahrradfahrer die „schwächste Gruppe“ seien. Die Ratsmitglieder seien daher aufgefordert, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Selbstverständlich sei die Ortschaft Otze auch aus der Südstadt kommend sowohl über die Ortschaft Weferlingsen als auch über die Ortschaft Schillerslage zu erreichen. Einige Autofahrer würden dies nicht genügend zur Kenntnis nehmen und vielleicht sei es ihnen auch zu unbequem, diese Umwege zu fahren. Darunter würden die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Otze wie auch der Einzelhandel leiden. Ihre Sorge sei jedoch, dass man von den schwächsten Verkehrsteilnehmern erwarte, dass sie ggf. gar nicht mit dem Fahrrad fahren, sondern auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, während man umgekehrt davon ausgehe, dass es Autofahrern nicht möglich sei, einen Umweg zu nehmen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Vorliegen von zwei tödlichen Verkehrsunfällen in der Vergangenheit. Die Ratsmitglieder seien daher gemeinsam aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten es gebe. Sie sei der Ansicht, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer am stärksten zu berücksichtigen seien. Bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern handele es sich um Kinder- und Jugendliche, welche sich auf dem Fahrrad fortbewegten.

 

Abschließend erklärte Frau Weilert-Penk, sie plädiere für die Aufrechterhaltung des im Verwaltungsausschuss beschlossenen Kompromisses.  

 

Herr Pilgrim wies eingangs darauf hin, dass es entgegen dem Empfinden des Herrn Hunze nicht der Fall sei, dass die Ortschaft Otze von der Kernstadt separiert sei. Dies sei auch von niemandem beabsichtigt worden.

In Vorbereitung der Ratsitzung habe er die Ortschaft Otze in der vergangenen Woche zweimal mit dem PKW aufgesucht. Dabei habe er festgestellt, dass der Ort einen „ausgestorbenen Eindruck“ gemacht habe. Auch er sei der Ansicht, dass die Auswirkungen auf die Geschäftstreibenden enorm seien. Auf der anderen Seite sei man jedoch verpflichtet, die Schulwege entsprechend verkehrssicher zu gestalten. Man könne die Schülerinnen und Schüler auch nicht zwingen den Bus zu nehmen. Das Ergebnis des Handelns der Stadt könne es jedoch nicht sein, dass die Geschäftstreibenden an den Rand der Existenz gedrängt werden.

 

Herr Alker erklärte, er wolle drei Punkte ansprechen. Zunächst begrüße er es, dass ein Thema, welches eine Ortschaft betreffe, im Rahmen einer Aktuellen Aussprache diskutiert werde. So werde klar gestellt, dass sich der Rat nicht nur mit den Problemen der Kernstadt befasse.

 

Weiter erklärte Herr Alker, auch er habe mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Region Hannover Kontakt aufgenommen. Dieser habe ihm gegenüber deutlich erklärt, dass die Verwaltung selbst von dem Zustand der Brücke massiv überrascht worden sei. Die Schuldfrage sei jedoch nicht bei der Region Hannover zu suchen. Er habe Hochachtung davor, mit welcher Stetigkeit und mit welcher Geduld der zuständige Sachbearbeiter bei der Region Hannover die eingehenden Anrufe bezüglich dieser Thematik stets beantwortete habe. In diesem Zusammenhang frage er sich, warum der Leiter der Straßenverkehrsabteilung der Stadt Burgdorf nicht an der Sitzung des Rates teilnehme.

Ferner sei es anscheinend der Fall, dass trotz der Sperrung der Straße „Spargelfeld“ die Straße durch die Verkehrsteilnehmer genutzt werde.

 

Herr Rohde verwies auf § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den VA, die Ausschüsse des Rates, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse sowie die Ortsräte der Stadt Burgdorf. Demnach sei die Redezeit im Rahmen einer aktuellen Aussprache für jedes Ratsmitglied auf fünf Minuten begrenzt. Die aktuelle Aussprache dürfe höchstens 30 Minuten andauern. Diese Zeit sei bereits erheblich überschritten. Des Weiteren dürften keine neuen Gesichtspunkte mehr zu erwarten sein.

 

Herr Walter wies Herrn Rohde darauf hin, dass Herr Hunze zu Beginn der Sitzung des Rates beantragt habe, den TOP 14 unter dem TOP 4.1 zu behandeln, da ein direkter Zusammenhang zu der aktuellen Aussprache bestehe. Der geänderten Tagesordnung sei einstimmig zugestimmt worden.

 

Frau Leykum schloss sich der Ansicht von Frau Weilert-Penk an, dass es nicht angehen könne, dass Radfahrer Verschlechterungen hinnehmen müssten. In Anbetracht dieser Situation sei sie jedoch der Ansicht, dass man einen Kompromiss finden müsse. Die Freigabe der Straße „Spargelfeld“ sei nur sinnvoll unter Zugrundelegung eines Tempolimits von 30 km/Stunde. Weiterhin müsse sichergestellt sein, dass der Weg für die Radfahrer verkehrssicher sei. Diese Punkte müssten ihrer Ansicht nach vorab geklärt und in die Tat umgesetzt werden.

 

An Frau Weilert-Penk gerichtet wies Herr Lüddecke darauf hin, man wolle die Radfahrer nicht benachteiligen, sondern lediglich eine Lösung für die Ortschaft Otze finden. Man müsse jedoch Prioritäten setzen. Wenn man die Ortschaft mit dem PKW nur über die Straße „Spargelfeld“ erreiche, dann müsse die Straße auch für PKW freigegeben werden. In Folge dessen sei es Aufgabe der Verwaltung die Verkehrssicherheit herzustellen. Diese  müsse geeignete Lösungen für die PKW und die Radfahrer finden.

 

Herr Braun schlug vor, man könne zur Sicherheit der Kinder die Bürger der Ortschaft miteinbeziehen, indem sich zum Schutz der Kinder jemand bereit erkläre, diese ab und zu auf ihrem Schulweg zu begleiten.

 

Herr Unverzagt teilte mit, er halte die Einwände von Frau Weilert-Penk durchaus für berechtigt. Er finde es unmöglich, dass Frau Weilert-Penk dafür verantwortlich gemacht werde, dass es möglicherweise nicht zu einer einstimmigen Entscheidung zu dem TOP 4.1 komme. Die Autofahrer würden auf der Straße „Spargelfeld“ erheblich zu schnell fahren. Im Falle der Öffnung der Straße „Spargelfeld“ müsse ein Tempolimit von 30 km/Std. sichergestellt und die Einhaltung mittels eines Messgerätes überprüft werden. Bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit müsse zudem sofort ein entsprechendes Bußgeld verhängt werden. Er begrüße den Vorschlag des Herrn Hunze für die Schüler einen getrennten Radweg auszuweisen und die Straße „Spargelfeld“ nur für den PKW-Verkehr freizugeben. Dies halte er für einen guten Kompromiss, den man akzeptieren könne. 

 

Herr Baxmann erklärte, der Verwaltung werde stets vorgehalten, sie habe nicht die notwendige bürokratische Sorgfalt walten lassen, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen sei“. Andererseits werde die Verwaltung wegen ihrer „mangelnden Flexibilität“ gerügt, solange eine Entscheidung vermeintlich offen sei. Dahingegen sei es das Privileg der Politik, dass diese letztlich keine Verantwortung übernehmen müsse, zumindest nicht im vorliegenden Falle. Herr Baxmann erklärte weiter, er werde die Politik jedoch in diesem Fall in die Verantwortung nehmen. Der Rat könne durchaus beschließen, den Bürgermeister zu beauftragen, die Straße am „Spargelfeld“ für den PKW zu öffnen. Dies sei rechtlich sehr wohl möglich. Er weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dies gegen seinen Willen geschehe. Weiterhin erklärte Herr Baxmann, er nehme die Ratsfrauen und Ratsherren im Rahmen der Öffnung der Straße  „Spargelfeld“ in die Verantwortung, wenn Schulkinder den Weg mit dem Fahrrad nutzen und in Folge des nunmehr möglichen PKW-Verkehrs ein Unfall geschehe. Herr Baxmann verdeutlichte, dass er die Verantwortung hierfür nicht übernehmen werde. Ferner weise er im Falle der Ausweisung des Weges „Demmoor“ als offiziellem Weg für die Nutzung durch die Radfahrer auf die bestehende Verkehrssicherungspflicht hin. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sei es nicht ausreichend, etwas Mineralgemisch auf den Weg aufzubringen. Im Falle eines Unfalles aufgrund der Beschaffenheit des Weges könne die Stadt hierfür haftbar gemacht werden.

 

Ferner wies Herr Baxmann darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde sei, sich im Rahmen der Ratssitzung oder im Fachausschuss für Umwelt und Verkehr zu rechtfertigen. Die Straßenverkehrsabteilung sei der Tiefbauabteilung zugehörig. Frau Frommelt von der Tiefbauabteilung sei stellvertretend für Herrn Herbst für diesen Bereich zuständig und stehe für Fragen zu diesem Thema im Rahmen der Ratssitzung zur Verfügung.

 

Herr Baxmann erklärte weiter, er möge zur Kenntnis genommen wissen, dass die Straßenverkehrssicherungspflicht zum Teil bis in den Bereich der persönlichen strafrechtlichen Verantwortung reiche. Er sei nicht bereit die persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Öffnung der Straße „Spargelfeld“ für den PKW-Verkehr und die Öffnung des Weges „Demmoor“ für den Radverkehr zu übernehmen.

 

Abschließend erklärte Herr Baxmann, es gebe Entscheidungen, welche man seinem „ärgsten Feind“ nicht wünsche. Die Freigabe der Straße „Spargelfeld“ sei eine solche Entscheidung. Zwar sei die Sperrung für die Geschäftsleute in der Ortschaft Otze eine schwere Belastung, aber gleichzeitig seien in diesem Jahr bereits zwei tödliche Fahrradunfälle in der Stadt zu verzeichnen gewesen. Wenn der Rat die Verantwortung für die Öffnung dieser „unübersichtlichen Rennstrecke“ übernehme, werde dieser Beschluss jedoch von Seiten der Verwaltung sofort umgesetzt. 

 

Herr Hunze erklärte, die Kernstadt sowie die umliegenden Ortschaften seien eine Einheit. Er erwarte daher, dass diese Einheit im ganzen getragen werde. Es müsse daher gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Herr Baxmann könne sich diesbezüglich nicht einfach aus seiner Verantwortung ziehen.

 

Herr Baxmann erläuterte, dass er sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern seine Verantwortung lediglich angemessen benennen wolle. Er schlage vor, die Stadt gestalte den Weg „Demmoor“ unverzüglich in der Form aus, dass er den verkehrsrechtlichen Vorgaben für eine Umleitung entspreche. Diesbezüglich biete er für den folgenden Tag einen Ortstermin an, um den Weg „Demmoor“ zu begehen und zu prüfen, welche Arbeiten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit notwendig seien.

 

Herr Dr. Zielonka erklärte, der Ortschaft sei mit einem solchen Ortstermin nicht geholfen.

 

Herr Leppert schlug als Ausweichroute für den Radverkehr die Straße „Kronsberg“/“Rapsfeld“ vor. Dieser Weg sei ausgebaut und sicher, so dass rechtlich keine Probleme zu erwarten seien.

 

Zu dem Vorschlag von Herrn Leppert wies Frau Frommelt darauf hin, dass die umwegempfindlichsten Verkehrsteilnehmer die Fußgänger und die Radfahrer seien. Insbesondere die Schulkinder seien zu schützen. Die Schulkinder rd. 1,5 km über einen Umweg zu schicken, werde daher als nicht sinnvoll erachtet.