Beschluss:

 

Der Bürgermeister nahm an der Abstimmung nicht teil.

 

Der Rat fasste mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen sowie 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:

 

„Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorliegende straßenverkehrsbehördliche Anordnung aufzuheben und die Straße „Spargelfeld“ für den PKW-Verkehr freizugeben. Für die Straße „Spargelfeld“ wird ein Tempolimit von 30 km/Stunde festgesetzt. Zur Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung wird ein mobiles Messgerät aufgestellt. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob der Weg „Demmoor“ im Rahmen der Durchführung geeigneter Maßnahmen für den Radverkehr befahrbar ist.“

 

- siehe TOP 4 -