Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, der Einrichtung von zwei weiteren Krippengruppen bei der Kirchengemeinde St. Paulus zuzustimmen.

 

Die Stadt Burgdorf finanziert einen Betrag von bis zu 380.000 Euro. Davon müssten über den Haushalt 2010  187.000 Euro zur Verfügung gestellt werden und über den Haushalt 2011  193.000 Euro. Diese Mitfinanzierung seitens der Stadt Burgdorf kann gegenüber der Kirche insofern nur mit dem Vorbehalt signalisiert werden, dass der Rat in den zu beschließenden Haushalt für das Jahr 2010 entsprechende Mittel bzw. eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 einstellt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Kirchengemeinde St. Paulus eine Vereinbarung dahingehend abzuschließen, dass die zweite Rate anteilig in den Jahren 2011 und 2012 ausgezahlt wird.

 

 

Herr Beneke ging zunächst auf die Vorlage ein und erläuterte, dass aus einem Planungsgespräch zur Umgestaltung des Rubensplatzes der Gedanke entstanden ist, ein weiteres Gebäude am Gemeindehaus zu errichten. Da die bestehende Kindergartenbedarfsplanung zu diesem Zeitpunkt vorsah, im Jahre 2012 eine vierte Krippengruppe in Burgdorf einzurichten und für diese noch kein Träger vorhanden war, gab es den Vorschlag, diese Gruppe in dem neuen Gebäude zu installieren. Ohnehin geplant war, das Küsterhaus zu einer weiteren Krippe umzubauen.

Im Zuge der weiteren Überlegungen kam die Kirchengemeinde zu dem Schluss, dass es wirtschaftlicher und optimaler ist, Umbau und Neubau als eine Baumaßnahme umzusetzen. Die Baukosten belaufen sich nach derzeitiger Schätzung auf rd. 640.000 Euro. Die Kirchengemeinde hat sich bereit erklärt, über den ursprünglich genannten Betrag von 16.000 Euro weitere 25.000 Euro an Eigenkapital einzubringen. Damit finanziert die Kirchengemeinde einen Eigenanteil von 41.000 Euro.

 

Der Zuschuss der Region Hannover würde sich nach derzeitigem Stand auf rd. 72.000 Euro belaufen. Aus den Fördermitteln des Landes, Beschaffung und Krippenplätzen besteht ein Budget von knapp 150.000 Euro als Restbetrag zur Verfügung. Zu finanzieren wären damit noch 380.000 Euro. Seitens der politischen Gremien wurde signalisiert, mit dem Vorbehalt eines entsprechenden Ratsbeschlusses im Jahr 2010, 187.000 Euro bereit zu stellen. Der Restbetrag von rd. 193.000 Euro müsste dann über eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 eingestellt werden. Damit hätte die Kirchengemeinde finanzielle Planungssicherheit. Diese ist bereit, das Gesamtvorhaben vorzufinanzieren und wäre auch damit einverstanden, wenn die zweite Rate geteilt in den Jahren 2011 und 2012 ausgezahlt wird. Zielsetzung ist es, möglichst zügig mit der Maßnahme zu beginnen, um dann spätestens im Herbst 2010 weitere dreißig Krippenplätze anbieten zu können.

 

Herr Beneke wies darauf hin, dass dann im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung im kommenden Jahr zu entscheiden ist, wie mit den geplanten weiteren Krippenplätzen (Anbau am AWO-Kindergarten) verfahren werden soll.

 

Frau Meinig begrüßte für ihre Fraktion den Vorschlag und signalisierte ihre Zustimmung. Frau Ethner stellte fest, dass die Krippenplätze gebraucht würden. Sie bat darum, den Beschluss dahin zu ergänzen, dass eine Verpflichtungsermächtigung für 2011 eingestellt werden soll und mit der Kirchengemeinde vereinbart wird, dass ein Teilbetrag erst im Jahr 2012 ausgezahlt wird.

 

Herr Paul begrüßte das Vorhaben und ergänzte, dass sich die Kirche die Krippengruppen auch selbst etwas kosten lässt. Er verwies darauf, dass ein Antrag an das Wissenschaftsministerium gestellt wurde, um von dem Programm „Bildung für Kinder unter drei Jahren“ profitieren zu können. Dieses Vorhaben wird zusammen mit der Leibniz-Universität Hannover umgesetzt.

 

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Ausschuss dann einstimmig folgenden Beschluss: