Beschluss:

 

Herr Baxmann sowie Herr Pilgrim nahmen an der Beratung und auch der Abstimmung nicht teil. Sie verließen zu Beginn des Tagesordnungspunktes den Saal.

 

Der Rat der Stadt Burgdorf fasste mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

 

„Gem. § 23 Abs. 3 NSpG wird dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Burgdorf aufgrund des Prüfungsergebnisses zu dem Jahresbericht 2008 durch den Nds. Sparkassen – und Giroverband und aufgrund der Empfehlung der Sparkassenaufsichtsbehörde Entlastung erteilt.“

Herr Alker erklärte, man werde sich zukünftig vermehrt die Frage stellen müssen, wo man Haushaltsmittel einsparen könne und welche finanziellen Ressourcen für die Kommunen ausgeschöpft werden können. Man habe die Aufgabe, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und in Verbindung damit beispielsweise die Bildungschancen bzw. das Bildungsniveau zu erhöhen. Er halte es daher für sinnvoll zu prüfen, welche finanziellen Ressourcen ausgeschöpft werden können. Dazu gehöre auch die Gewinnabführung der Stadtsparkasse. Wie auch in den Vorjahren liege ein Betrag im Geschäftsbericht  von rd. 30.000,00 € vor. Die  Stadtsparkasse habe sich in der Vergangenheit positiv entwickelt. Insofern dürfe die Frage gestattet sein, inwieweit diese 30.000,00 € ausreichten, um ausgeschüttet zu werden. Er wisse nicht genau, welche Summe rechtlich möglich wäre. Auf eine frühere Anfrage diesbezüglich habe man ihm bereits eine Summe mitgeteilt. Da der Bericht aus dem Geschäftsjahr 2008 ähnlich ausfalle, gehe er davon aus, dass die Summe sich nicht wesentlich geändert habe. Die Sparkasse Hannover habe einen Beschluss gefasst, der im Verhältnis zu der Gesamtsumme eine Ausschüttung von ca. 18,7 % vorsehe. Da es sich um ein größeres Institut handele, könne man diesbezüglich natürlich keinen direkten Vergleich ziehen. Die Sparkasse Burgdorf leiste sich jedoch, gerade mal 4 % für die Kommune auszuschütten. Insofern bitte er die Verwaltungsratsmitglieder darüber nachzudenken.

 

Herr Hunze gab zu Bedenken, dass die Stadtsparkasse Burgdorf ein wichtiger Kreditgeber sei. Wenn sich herausstelle, dass jenes Geld, welches nicht ausgeschüttet werde, der Kreditwirtschaft zur Verfügung gestellt werde, dann würde damit mehr Geld umgesetzt und wieder mehr Geld an die Stadt zurückfließen. Dies sei ein Gesichtspunkt, den man beachten sollte.

 

Herr Leppert bat zu dem Antrag von Herrn Alker zu überlegen ob, es demokratischer sei, wenn über die Verwendung von Geldern durch den Vorstand einer Stadtsparkasse entschieden werde oder durch einen demokratisch gewählten Rat.

 

Herr Rohde erklärte, diese Diskussion sollte nicht im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung geführt werden. Dies sei nicht der richtige Zeitpunkt und auch nicht der richtige Ort. Er sei der Ansicht, man solle den Verwaltungsrat entlasten. Ansonsten könne man diese Thematik im Rahmen einer Sitzung des Finanzausschusses oder im Rahmen einer Sitzung des Verwaltungsausschuss besprechen.

 

Herr Lüddecke gab noch einige Erläuterungen zu dem Redebeitrag des Herrn Alker. Abschließend erklärte er, die FDP-Fraktion werde dem Verwaltungsrat Entlastung erteilen.

 

Herr Hinz erklärte, es sei davon auszugehen, dass in der Zukunft mit weiteren finanziellen Engpässen zu rechnen sei. Es sei daher sicherzustellen, dass die hiesige Sparkasse  genug Eigenkapital erwirtschafte. Dies sei bisher auch gelungen. Man sollte daher nicht in Versuchung geraten, Gelder für den Haushalt der Stadt abzuzweigen, zumal die Stadt im Notfall nicht in der Lage sei, das notwendige Kapital aufzubringen.

 

Abschließend erklärte Herr Hinz, die Sparkasse Burgdorf habe gute Arbeit geleistet und das Ergebnis sei sehr zufriedenstellend. Die SPD-Fraktion werde daher dem Verwaltungsrat Entlastung erteilen.