Sitzung: 08.06.2009 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2009 0515
Herr Baxmann verlas einen Vermerk zu den neuen Überlegungen der Kirchengemeinde, wonach durch die Schaffung eines Anbaus auch noch eine dritte Krippengruppe eingerichtet werden soll. Es wird jetzt vorgeschlagen, zunächst den Anbau zu tätigen und in einem zweiten Bauabschnitt das Küsterhaus umzubauen. Da in dem Zusammenhang mit dem Anbau auch erste Baumaßnahmen am Küsterhaus umgesetzt werden sollen, wird der für den Umbau signalisierte Finanzbedarf von rd. 200.000,00 € um rd. 100.000,00 € überschritten werden. Daher wurden die Gesprächspartner gebeten, die Maßnahme zu überprüfen und die Kosten zum Teil umzuschichten. Weiterhin solle nach möglichen Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Es wurde auch angedacht, die Gesamtmaßnahme als eine Baumaßnahme umzusetzen, sofern hier eine Vorfinanzierungsmöglichkeit durch die Kirche gegeben sei. Allerdings könnte die Umsetzung des Vorhabens als eine Baumaßnahmen im Hinblick auf die unterschiedlich hohen Landeszuschüsse für Um- und Neubau problematisch werden. Vorab solle hierzu bei der Landesschulbehörde nachgefragt werden.
Seitens der Kirchenvertreter wird die Kostenschätzung nochmals intensiv überprüft und das Bauvorhaben dann neu vorgelegt. Es wäre dann zu entscheiden, ob die veränderte Abfolge der Bauvorhaben politisch akzeptiert wird und ob der Finanzrahmen, der für das ursprüngliche Bauvorhaben rd. 200.000,00 € für 2010 beträgt, eingehalten wird. Außerdem ist noch zu prüfen, inwieweit aus dem Gesamtbudget des Landes für die Neuschaffung von Krippenplätzen noch Mittel zur Verfügung stehen. Nach Vorlage der modifizierten Unterlagen ist über das weitere Vorgehen und die Einbindung der Politik zu entscheiden.
Herr Lüddecke merkte hierzu an, dass der Fachausschuss sich für die Einrichtung einer zweiten Krippengruppe ausgesprochen habe, aber für eine dritte Gruppe keine Zustimmung erfolgt sei. Seiner Meinung nach müsse die Angelegenheit im Jugendhilfeausschuss neu beraten werden.
Hierzu erklärte Herr Baxmann, dass es bei dem Beschlussvorschlag des JHA bleiben könne, allerdings bei Änderungen gegenüber den in der Vorlage genannten Zahlen eine neue Vorlage erstellt werden müsse.
Herr Rohde stellte fest, dass in der Finanzierungsaufstellung kein Eigenanteil der Kirche enthalten sei. Er fragte an, ob nicht evtl. auch eine Ausschreibung hinsichtlich der Einrichtung einer Krippengruppe hätte stattfinden können. Evtl. könne ein anderer Träger eine Krippengruppe kostengünstiger einrichten.
Herr Baxmann erwiderte, dass dieser Vorschlag aber im JHA hätte beraten werden müssen. Sollte jetzt kein Beschluss gefasst werden, würde sich die Einrichtung der Krippengruppen weiter nach hinten verschieben.
Nach kurzer weiterer Beratung fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen folgenden einstimmigen Beschluss:
‚Der
Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt grundsätzlich die Einrichtung
einer zweiten Krippengruppe in der Kirchengemeinde St. Paulus mit einer
Finanzierung seitens der Stadt Burgdorf bis zu einem Betrag von 187.500,00 €.
Der Betrag müsste über den Haushalt 2010 zur Verfügung gestellt werden. Die
Mitfinanzierung seitens der Stadt kann gegenüber der Kirche insofern nur mit
dem Vorbehalt signalisiert werden, dass der Rat in dem zu beschließenden
Haushalt für das Jahr 2010 entsprechende Mittel einstellt.’